Landrat Reuter: „Helfen, wo Probleme am größten sind“

Landkreis Göttingen. Die Bürgermeister des Landkreises Göttingen begrüßen die von Landrat Bernhard Reuter vorgeschlagene Förderung finanzschwacher Gemeinden.

Bei einem Treffen der Hauptverwaltungsbeamten in Rosdorf stellte Landrat Reuter seine Überlegungen dazu zur Diskussion.

Hintergrund seiner Initiative seien große Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen. „Die Schere geht weiter auf. Das müssen wir ändern und da helfen, wo die Probleme am größten sind“, führte Reuter aus. Deshalb habe er dem Kreistag Entlastungen für die Gemeinden vorgeschlagen, die sich auf mehr als fünf Millionen Euro summierten. Reuter verwies auf die vorgesehenen Investitionen in den Breitbandausbau, den Verzicht auf höhere Beiträge für die Kreisschulbaukasse, die Senkung von Gebühren und weitere Maßnahmen.

Im Mittelpunkt stand die vom Landrat vorgeschlagene Investitionshilfe für finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum. Dafür seien im Entwurf des Kreishaushalts 2015 zwei Millionen Euro eingestellt.

Die Diskussion darüber laufe, verwies Reuter auf Debatten der Kreistagsfraktionen. Er forderte die elf anwesenden Bürgermeister auf, ihre Vorstellungen einzubringen. Diese begrüßten das Engagement des Landkreises im Breitbandausbau und die Investitionshilfe. Diese solle sich an der Steuerkraft der Gemeinden orientieren. Zudem betonten die Bürgermeister, die Schwerpunkte bei den Investitionen selbst setzen zu wollen. Reuter stimmte dem zu: „Wir wollen ein möglichst einfaches Verfahren, wir wollen ein möglichst unbürokratisches Verfahren, wir wollen, dass die Gemeinden entscheiden.“

Ziel sei, die Förderrichtlinien im Februar 2015 im Kreistag zu verabschieden, kündigte t Reuter an. (awe)

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