Gewerkschaft beklagt:

„Polizei pfeift aus dem letzten Loch“

Landkreis Göttingen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen beklagt eine zunehmende Belastung der Polizei. Dazu Fragen und Antworten und eine Stellungnahme des Chefs der Polizeidirektion Göttingen.

Fragen und Antworten

Was befürchtet die Gewerkschaft?

In vielen Bundesländern existieren offenbar Pläne zur weiteren Personalreduzierung bei den Landespolizeien. Das sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Wenn die Politik in diesen Ländern dabei nicht umschwenke, werde die Polizei dort möglicherweise nicht mehr alle bisherigen Aufgaben erfüllen können.

Gilt das auch für Niedersachsen?

In Niedersachsen ist bei der Polizei laut GdP kein Personalabbau geplant. Auch hier müsse jedoch über die Reduzierung der Belastungen gesprochen werden.

Was fordert die GdP?

Unter anderem fordert die GdP seit langem die Verlagerung der Begleitung von Schwertransporten auf andere Dienstleister außerhalb der Polizei.

Wie schätzt die GdP die derzeitige Lage der Polizei in Niedersachsen ein?

Die Einschätzung: In Niedersachsen pfeift die Polizei nicht erst seit heute aus dem letzten Loch.

Gab es zuletzt Personalabbau?

Auf dem Papier gab es bei der Polizei im Land in den vergangenen Jahren zwar keinen nennenswerten Personalabbau, aber durch steigende Einsatzzahlen auf der einen und erhöhte Krankenstände auf der anderen Seite nimmt die Belastung der niedersächsischen Polizeibeamten stetig zu. (awe)

Stellungnahme

Der Chef der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse, nimmt auf HNA-Anfrage Stellung zu der Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP.

Die Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei leisteten einen „hervorragenden Dienst“ für die Sicherheit der Bürger, meint Kruse: „Hohe Vertrauenswerte, die die Polizei in vielen Umfragen der vergangenen Jahre erreicht hat, belegen dies eindrucksvoll.“ Der persönliche Einsatz sei hoch. Die damit verbundenen Belastungen für den einzelnen Beamten „müssen wir dabei aufmerksam im Auge haben“. Dies sei ein Aspekt, so Kruse, „mit dem sich die in Umsetzung befindliche Strategie 2020 der Polizei Niedersachsen auseinandersetzt“. Daneben verfolge sie das Ziel, die Polizei vor dem Hintergrund veränderter und teilweise gestiegener Anforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verhütung und Verfolgung der Internetkriminalität, zukunftsfähig aufzustellen.

Polizeipräsident Robert Kruse.

Die Strategie 2020 sei in den vergangenen Monaten mit einer „bisher beispiellosen Beteiligung“ der Mitarbeiter der polizeilichen Basis erarbeitet worden.

Die Entwicklung für die Polizei im hiesigen Bereich decke sich im Wesentlichen mit der in anderen Teilen des Landes. Kruse: „Tatsächlich hat sich die Polizei auf deutlich veränderte Rahmenbedingungen einzustellen. Als Beispiele seien hier neue Kriminalitätsformen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, die Veränderung der Bevölkerungsstruktur gerade im südniedersächsischen Raum und sich schnell wandelnde Schwerpunktsetzungen, aktuell im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, genannt.“ Eine bloße Personalerhöhung sei aber kein Allheilmittel.

Wie sieht es mit der Auslagerung polizeilicher Aufgaben aus? „Grundsätzlich begrüße ich die aktuellen Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene zur Entlastung der Polizei von Aufgaben, insbesondere im Zusammenhang mit Begleitungen von Großraum- und Schwertransporten“, sagt Robert Kruse. Gerade vor dem Hintergrund „nicht unbeschränkt vermehrbarer Stellen in der Polizei“ komme es darauf an, die vorhandenen Kräfte von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten und in andere Tätigkeiten umzusteuern.

Analyse wichtig 

Allerdings müssten auch bei der Frage, aus welchen Bereichen sich die Polizei zurückziehen soll, die sehr komplexen Zusammenhänge analysiert und bewertet werden, um keine „unbeabsichtigten Sicherheitslücken“ zu schaffen. (awe)

Zu Polizeidirektion Göttingern gehören die Polizeiinspektionen Göttingen, Northeim/Osterode, Hildesheim, Hameln-Pyrmont/Holzminden und Nienburg/Schaumburg.

Rubriklistenbild: © dpa

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