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Landkreis Göttingen will auch Menschen zwischen Belarus und Polen helfen

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Harren aus: Geflüchtete, in der Grenzregion Polen-Belarus. Unser Symbolbild zeigt Menschen die sich Mitte November auf den Weg zum Kontrollpunkt Kuznica an der belarussisch-polnischen Grenze machten.
Harren aus: Geflüchtete, in der Grenzregion Polen-Belarus. Unser Symbolbild zeigt Menschen die sich Mitte November auf den Weg zum Kontrollpunkt Kuznica an der belarussisch-polnischen Grenze machten. © Oksana Manchuk/BelTA/AP/dpa

Der Landkreis Göttingen nahm bei der vergangenen Kreistagssitzung die Situation von Flüchtlingen in den Blick. Es wurde eine Resolution zur Ukraine verabschiedet.

Landkreis Göttingen – Nachdem der Göttinger Kreistag einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, in der er sich solidarisch mit der Ukraine erklärt, hat er zudem mehrheitlich die Solidarität mit den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze erklärt.

Landkreis Göttingen: Blick an die Grenzen

Neben dem Ukraine-Krieg nahm der Kreistag damit auch die bereits seit längerem bestehende Situation von Menschen, die an der Grenze zwischen Belarus und Polen ausharren, in den Blick: Der Kreistag bitte sowohl die Landesregierung Niedersachsen als auch die Bundesregierung, die Bereitschaft zu signalisieren, umgehend Geflohene aus der Grenzregion Polen-Belarus im Rahmen des jeweils geltenden Landeskontingents aufzunehmen, um einen Beitrag zur Entschärfung der unmenschlichen Situation der Geflohenen zu leisten, heißt es in der zweiten Resolution.

Die Verwaltung solle darüber hinaus den hierfür zuständigen Stellen im Land und Bund die Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Grenzregion Polen-Belarus zur Kenntnis geben.

Die durch das unmenschliche Verhalten des belarussischen Präsidenten Lukaschenko verursachte Lage der an der belarussisch-polnischen Grenze campierenden geflüchteten Menschen stelle eine menschliche Tragödie dar. Einen Asylantrag in Polen zu stellen, sei für diese Schutzsuchenden nahezu unmöglich. Schutzsuchende müssten monatelang bei Minusgraden in den Wäldern ausharren, ohne medizinische Versorgung und ohne verlässliche Lebensmittelversorgung.

Ukraine-Flagge an öffentlichen Gebäuden

Es komme zudem regelmäßig zu illegalen Abschiebungen zurück auf das Gebiet von Belarus, den sogenannten Pushbacks. In den Aufnahmelagern müssten die Insassen Nummern und Handschellen tragen, was einem Gefängnischarakter nahekomme.

Menschenrechtsorganisationen vor Ort sprächen von schweren Misshandlungen durch Sicherheitskräfte auf beiden Seiten der belarussisch-polnischen Grenze sowie von mindestens vierzehn Menschen, die dort bereits gestorben seien – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das niemals hätte passieren dürfen, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke und FWLG-Fraktion.

Zudem werde der Landkreis an allen öffentlichen Gebäuden am Freitag, 18. März, dem 8. Jahrestag der Annexion der Krim, die ukrainische Flagge hissen.

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