Landrat: Stadt hat Ausgabeproblem

Hann. Münden. Zur äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Hann. Münden erklärt Landrat Bernhard Reuter gegenüber der HNA: „Die Stadt hat eher ein Ausgabe- als ein Einnahmeproblem.“

Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht beim Landkreis den städtischen Etat für 2013 beanstandet. Das Defizit beträgt 4,4 Millionen Euro, der Fehlbetrag darf aber 2,9 Millionen Euro nicht überschreiten. Das bedeutet, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt vorlegen muss.

Der Landrat sagt, dass die erforderlichen 1,5 Millionen Euro noch relativ leicht aufzubringen seien, weil derzeit niedrige Zinsen zu Minderausgaben führten und Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 500.000 Euro zu Buche schlagen. Weiteres Sparpotenzial ist bei der nicht besetzten Stelle des Ersten Stadtrates vorhanden. Mündens Bürgermeister Klaus Burhenne sagte, dass diese aus dem Stellenplan rausgenommen werden solle. Dadurch spare die Stadt knapp 100.000 Euro.

Der Landrat macht keinen Hehl aus seiner Auffassung. Münden müsse bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr vorankommen: Die Einnahmen „sprudeln wie nie zuvor“, dennoch sei die Stadt chronisch überschuldet. (awe)

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