Scherman sagt Teilnahme an Termin mit Oberweser-Anrainern ab – Abgeordneter Schminke aber appelliert: Weiterkämpfen

Landrat: Weitere Erklärung zum WSA unnötig

Hann. Münden. Die Debatte um die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – und damit auch die Zukunft der Oberweser als Schifffahrtsstraße – dauert an.

Für Donnerstag, 14. Juli, hat der Holzmindener Landrat Walter Waske die Anrainerkreise und -kommunen nach Fürstenberg eingeladen. Dort soll eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die sich unter anderem gegen die Herabstufung der Oberweser zum reinen Tourismusgewässer wendet.

Göttingens Landrat Reinhard Schermann (CDU) hat die Teilnahme allerdings per Brief nach Holzminden abgesagt. Zum einen, so Schermann, sei der Termin mit ihm nicht abgestimmt worden, zum anderen habe der Göttinger Kreistag bereits am 30. März einstimmig eine Resolution beschlossen, die im Kern genau der geplanten Fürstenberger Erklärung entspreche.

Landrat Schermann vertraut der Zusage des Bundesverkehrsministeriums.

Ohnehin sieht Schermann keine Gefahr mehr. Im Schreiben an den Holzmindener Amtskollegen zitiert er aus einer Nachricht des Bundesverkehrsministerium, es sei nicht geplant, das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden aufzugeben. Außerdem bleibe der Status quo der Oberweser erhalten; er lasse bei Bedarf sogar mehr Schiffstransporte zu. Damit sei die nötige Klarstellung erfolgt.

Ganz anderer Ansicht ist dagegen der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, nach dessen Einschätzung die Zukunft der Mündener Schifffahrtsbehörde weiter fraglich ist.

Nach der Äußerung des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek, das Thema WSA müsse ergebnisoffen diskutiert werden (HNA berichtete), warf Schminke dem Freidemokraten Unglaubwürdigkeit vor. Erst habe Knopek zusammen mit Hann. Mündens Bürgermeister Klaus Burhenne (CDU) und der CDU-Landratskandidatin Stollwerck-Bauer (CDU) lauthals die Rettung des WSA- Münden verkündet. Jetzt aber

Ronald Schminke argwöhnt, der Bund habe seine Privatisierungspläne noch nicht aufgegeben.

zeige sich, dass FDP und CDU weiterhin hartnäckig das Ziel verfolgten, einen Großteil der Verwaltungsaufgaben zu privatisieren.

Davon sei das Wasser- und Schifffahrtsamt in Münden keineswegs ausgenommen. Glücklicherweise wehe Berlin inzwischen scharfer Wind entgegen. So sei die „so genannte“ Reform von der Verkehrsministerkonferenz der Länder einstimmig abgelehnt worden. Ablehnend sei auch der Tenor der Städte und Kreise, Wirtschafts- und Tourismusverbände, und auch immer mehr einfache Bürger würden die Unsinnigkeit des Privatisierungswahns erkennen.

Schminke: „Ich sehe heute gute Chancen, schädliche Veränderungen zu verhindern, sofern der Protest an allen Standorten weitergeführt wird.“ (asc)

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