Mühsamer Kampf dem Leerstand: Wenn Eigentümer nicht kooperieren

Wappen-Dekoration: Diese Verzierungen an den Balkenköpfen an der Burgstraße 12 stammen vermutlich aus dem vorigen Jahrhundert.

Ob in online-Kommentaren oder im Zwiegespräch: Angesichts der verfallenden Fachwerkhäuser in der Mündener Innenstadt wird immer wieder gefragt, warum keine rechtlichen Mittel greifen, um die Hauseigentümer zum Handeln zu zwingen.

Baurecht und Denkmalschutz sind die beiden Hebel, die eine Kommune ansetzen kann.

? Kann man einen Hauseigentümer, der sein denkmalgeschütztes Gebäude verfallen lässt, enteignen?

! Eigentum ist ein Grundrecht, der Eigentümer kann mit seinem Haus machen, was er will. Dieses Recht steht im Kontrast zum Grundgesetz, in dem es heißt, Eigentum verpflichtet, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Görnandt. Dann sei immer die Frage: Was wäre dem Eigentümer zuzumuten, wie ist das Verhältnis zwischen nötiger Investition und zu erwartendem Ertrag - anders ausgedrückt: Würden zu erwartende Mieteinnahmen reichen, um den aufgenommenen Kredit abzuzahlen?

Eine Enteignung kann nur von öffentlicher Seite aus angestrebt werden, also etwa von der Stadt. Diese müsste dem Enteigneten eine Entschädigung zahlen, mindestens den Verkehrswert. Für eine Enteignung muss ein gewichtiger Grund vorliegen. Wird eine neue Straße gebaut und dafür ein bestimmtes Grundstück benötigt, wäre ein solcher Grund gegeben, denn die Straße ist von allgemeinem Interesse und kann nicht um das Grundstück herum gebaut werden. Bei den Fachwerkhäusern in der Altstadt gibt es eine solche Grundlage nicht.

Ein Enteignungsverfahren kann leicht fünf bis zehn Jahre dauern - bis dahin ist es für die sogenannten Haas-Häuser wahrscheinlich zu spät. Enteignung sei immer das letzte Glied in einer langen Kette anderer Maßnahmen (siehe Beispiel links), ergänzt Hann. Mündens Städtischer Rechtsdirektor Volker Ludwig.

? Ist ein Hauseigentümer verpflichtet, sein Gebäude in Ordnung zu halten?

! Es darf keine Gefahr für andere davon ausgehen. Ist Gefahr im Verzug - fallende Dachziegel, Putzbrocken lösen sich - schreitet die Stadt ein, sperrt ab und sichert, stellt ihre Arbeit dem Hauseigentümer in Rechnung und fordert ihn auf, das Gebäude zu sichern. Das ist bei verschiedenen Häusern in der Mündener Altstadt in den vergangenen Jahren auch mehrfach geschehen, so Rechtsdirektor Ludwig. Teilweise informierte die Stadt den Eigentümer, der selbst den Schaden behob, oder aber die Stadt sicherte ab und erhielt in einigen Fällen auch die entstandenen Kosten vom Eigentümer erstattet.

? Wenn man nicht gleich die große Gerichts-Keule auspacken will: Welche anderen Möglichkeiten hat eine Kommune, die Sanierung privater Fachwerkhäuser anzuschieben?

! Sie kann Hilfestellung anbieten und zum Beispiel Fördermittel einwerben. Wenn man das geschickt anstellt und Bundes-, Landes- und EU-Geld anzapft, können dabei beträchtlich Summen zusammenkommen, erläutert Rechtsdirektor Ludwig. Das geht aber nur in Zusammenarbeit mit dem Hauseigentümer. Wenn dieser auf ein solches Angebot nicht eingeht, hat die Kommune keine Handhabe. (tns)

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