HNA-Kommentar

Niedersächsisches Polizeigesetz: Schärfere Instrumente

Die niedersächsische Polizei soll mit einem neuen Gesetz schärfere Instrumente an die Hand bekommen. Damit will man gerade im Dunkeln operierenden Straftätern näher auf den Pelz rücken.

Die Polizei sieht in der Neuerung auch die Möglichkeit, mehr Straftaten zu verhindern.

Bürgerrechtler schauen aber mit Argusaugen auf den Gesetzesentwurf. Die Justiz befasst sich längst mit kritischen Einlassungen. Beim Bundesverfassungsgericht wurde Klage gegen das neue bayerische Polizeigesetz eingereicht. Skeptiker sehen auch in dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz einen Abbau demokratischer Grundrechte. Der Einsatz beispielsweise von Trojanern, um die verschlüsselte Kommunikation im Netz verfolgen zu können, soll ohne große Hürden geregelt werden. Grundvoraussetzung ist jedoch, und das betont auch der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig, eine ganz enge Anlehnung an juristische Vorgaben. Das neue Gesetz ist eine Gewissensfrage: Was wiegt schwerer: Mehr Möglichkeiten im Kampf gegen das Verbrechen oder mehr Bürgerrechte?

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