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Hann. Münden: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verspricht rechtliche Sonderlösung für Philosophenweg

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Von: Thomas Schlenz

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Sprachen über die Situation im Philosophenweg: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, von links), Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU), Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn (SPD).
Sprachen über die Situation im Philosophenweg: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, von links), Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU), Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn (SPD). © Thomas Schlenz

Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll die Anlieger nicht übermäßig belasten. Das versprachen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg. Dabei räumten sie mit einer Zahl auf.

Hann. Münden – „Der Philosophenweg – das ist die einzige Straße in Hann. Münden, die ich dem Namen nach kenne“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Anschluss an seinen gestrigen Besuch in Hann. Münden. Ein solcher Fall existiere seiner Kenntnis nach in Niedersachsen kein zweites Mal. Das Problem sei deswegen auch auf Landesebene ein Thema.

Mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen einfach abzuschaffen, mache man es sich aber zu leicht, so Weil. Die Mehrheit im Landtag sei dagegen und auch er selbst sei gegen eine Abschaffung durch das Land: Dadurch habe kein Rathaus im Land mehr Geld in der Tasche. Vielmehr müsse es darum gehen, als Land den Kommunen Instrumente an die Hand zu geben, um Probleme, wie beim Mündener Philosophenweg, selbst lösen zu können.

Die Beträge von bis zu 200 000 Euro pro Anwohner, die im Raum stünden, seien weit jenseits der Wahrheit. So müssten die Anlieger in keinem Fall 100 Prozent der Kosten übernehmen, der Löwenanteil werde von der Kommune übernommen. Bei der Berechnung der Beiträge dürfe man nicht von den Gesamtkosten ausgehen. Er habe Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg angeboten, dass Stadt und Land zusammen überlegen, wie sich ein solcher „krummer Fall“, so Weil, konkret lösen lasse.

Er versprach, die Kommune bei der Suche nach den rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen, damit sich die Beiträge am Ende im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegten. Auf welche Möglichkeiten er konkret anspielte, ließ Weil auf Nachfrage hin allerdings offen. Es gehe darum, mit gesundem Menschenverstand eine faire Lösung zu finden.

„Niemand will, dass die betroffenen Bürger in Existenznot geraten“, betonte Weil. Die Verhältnismäßigkeit müsse stärker zum Ausdruck gebracht werden. Hinsichtlich der allgemein sehr schwierigen Finanzlage in Hann. Münden verwies Weil auf die besondere Situation, dass die Stadt wegen zu hoher Gewerbesteuereinnahmen nicht als Bedarfskommune zähle. Er betonte aber auch: „Wir können als Land nicht ohne Weiteres etwas beigeben.“ Anders sehe es bei konkreten Projekten etwa im Bereich Hochwasserschutz aus, für die eine finanzielle Unterstützung denkbar seien. „Wir haben kein Interesse daran, dass eine Stadt keine Perspektive hat“, so Weil.

Der Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von indirekten Entlastungen für die Stadt, etwa über Fördermöglichkeiten. Im Hintergrund liefen Gespräche, um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, so Hujahn.

Hann. Mündens Bürgermeister Tobias Dannenberg (CDU) hob seinerseits hervor, man wolle die Anlieger des Philosophenwegs nicht über Gebühr belasten. Zunächst gelte es, zu prüfen, um welche Art Straße es sich handele, also ob man beispielsweise von einer Durchgangsstraße ausgehen könne. Ziel sei es, so kostenminimal wie möglich auszubauen und die Hangsicherungsarbeiten herauszurechnen. (Thomas Schlenz)

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