Antrag der Linken/Piraten/Partei

Kreistag diskutierte über Landesentwurf: „Polizeigesetz ist brisant“

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Ist umstritten: das Polizeigesetz. Hier begleiten Polizisten eine Demonstration gegen die geplanten Änderungen.

Landkreis Göttingen. In Bayern hat das neue Polizeiaufgabengesetz viele Kritiker – und auch die Vorbereitungen Niedersachsens auf das künftige sogenannte Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) hat nun in der jüngsten Sitzung des Kreistags Göttingen für eine angeregte Diskussion gesorgt. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, der Entwurf ist umstritten.

Anlass für die Debatte im Göttinger Kreistag, die letztlich per Abstimmung abgebrochen wurde, gab ein Antrag der Gruppe Die Linke/Piraten/Partei, nachdem sich der Kreistag des Landkreises Göttingen gegen das geplante neue NPOG aussprechen solle.

Das Gesetz ermögliche nach Einschätzung vieler Rechtswissenschaftler die massivsten Grundrechtseingriffe seit 1945, argumentierte die Gruppe, die ihren Antrag mit „Freiheit statt Angst – Kein 1984 für Niedersachsen“ in Anspielung auf George Orwells dystopischen Roman „1984“ betitelt hatte. Zugunsten von Polizeibefugnissen und staatlicher Überwachung würden verfassungsrechtlich garantierte Menschenrechte eingeschränkt. Der Polizei, erklärt die Gruppe in dem Antrag, sei es so beispielsweise unter anderem künftig möglich, Menschen präventiv für bis zu 74 Tage in Gewahrsam zu nehmen.

Laut Dr. Andreas Philippi und Matthias Schenke, SPD, habe der Antrag im Kreistag nichts zu suchen. Philippi: „Ich vertraue in die Abstimmweise der Landtagsabgeordneten. Gegen dieses Gesetzesvorhaben zu demonstrieren, ist ein demografisches Grundrecht. Aber darüber zu entscheiden, ist Sache der Landesregierung.“ Schenke ergänzte, dass das Haltbarkeitsdatum des Polizeigesetzes abgelaufen sei, der Gesetzgeber müsse sich auf die Entwicklung in der kriminellen Welt einstellen. Es sei absurd, die Gesetzerneuerung mit einer Apokalypse orwellschen Ausmaßes zu vergleichen.

Sebastian Bornmann, CDU, erklärte, dass eine Novellierung des Gesetzes von 2003 angebracht sei. Der Antrag der Linken/Piraten/Partei sei seiner Ansicht nach ein Misstrauensvotum gegen die Strafverfolgungsbehörden des Landes Niedersachsen. Sein Faktencheck der im Antrag aufgeführten Kritikpunkte habe unter anderem ergeben, dass das Land insgesamt nur 35 Fußfesseln angeschafft habe – angesichts der Anzahl der niedersächsischen Bevölkerung sei das ein Promillewert.

Andrea Obergöker sprach sich im Namen der Grünen gegen die Gesetzesänderungen aus. Das Gesetz und die Änderungen seien brisant und waren „überhaupt nicht lesbar“. Die Polizei erhalte Befugnisse, die sich auf den Verdacht einer möglichen Straftat stützen. „Nach 74 Tagen in Haft hat man seinen Job verloren“, betonte Obergöker, egal ob man schuldig sei oder nicht. Das Gesetz mache es außerdem leichter, Macht zu bündeln und zu missbrauchen. „Dieses Gesetz macht uns nicht sicherer und es wird nichts an Ermittlungspannen und dem fehlenden Personal ändern.“ Dr. Thomas Carl Stiller, FDP: „Wir müssen Klarheit haben, es kann nicht sein, dass Mythen und Legenden um ein Gesetz entstehen.“

Er schlug vor, eine Forderung anstelle des vorgelegten Antrages zu formulieren für mehr Klarheit vor der Gesetzesabstimmung und eine verständliche Aufarbeitung für die Bevölkerung. Er appellierte für mehr Transparenz, das sei vorteilhaft für das Polizeigesetz.

Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Hausmann (SPD) war schon im Begriff, zum Rednerpult zu gehen, kam letztlich aber nicht zu Wort: Der Kreistag ließ darüber abstimmen, die Debatte zu beenden. Der Antrag der Linken/Piraten/Partei wurde mehrheitlich abgelehnt, die von der FDP vorgeschlagene Antragsänderung ebenfalls. 

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