Vorwurf: Plan gefährde Arbeitsplätze

Straßenwärter unterstützen öffentlichen Aufruf: „Privatisierung der A 7 stoppen“

Göttingen/Bad Gandersheim. Der Verband der Straßenwärter in Niedersachsen und Bremen unterstützt einen öffentlichen Aufruf für eine Unterschriftenaktion an die Adresse der Bundesregierung.

"Privatisierung der Autobahn 7 stoppen" - das fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen im Verband Deutscher Straßenwärter. Die Berufsvertretung unterstützt einen Aufruf der Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Die Organisation ruft zu einer Unterschriftenaktion gegen die Privatisierung der Autobahn 7 in Südniedersachsen auf. Wer den Brief an die Bundesregierung unterschreiben will, findet den Link und nähere Informationen dazu auf der Internetseite von Gemeingut in BürgerInnenhand (www.gemeingut.org).

In dem Brief an die Bundesregierung schreiben die Privatisierungsgegner, der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe darauf bestanden, den dringend erforderlichen Ausbau eines A 7-Abschnitts zwischen Seesen und Bad Gandersheim nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) auszuschreiben.

Mit der nun angeordneten Privatisierung gefährde Ramsauers Amtsnachfolger, Alexander Dobrindt (CSU), sichere Arbeitsplätze, vor allem würden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Warum aber ist Instandhaltung unnötig?

Alexander Jacob, stellvertretender Landesvorsitzender im Verband Deutscher Straßenwärter, erklärt das so: Es dauere noch mindestens zwei Jahre bis mit dem Ausbau nach dem ÖPP-Modell begonnen werde. Bis dahin müsse der Staat aber noch Millionen in die Hand nehmen, um die maroden Betonfelder zu sanieren. Diese Ausgabe hätte sich der Staat sparen können, wenn schon jetzt in öffentlicher Regie das noch fehlende Teilstück ausgebaut würde.

Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand verweist auf die Prüfung des Bundesrechnungshofs. Dieser habe festgestellt, dass die ÖPP-Variante 25 Millionen Euro mehr kosten werde und dass der Ausbau dennoch später fertig werde. „Unser Steuergeld sollvergeudet werden“, meint die in Berlin ansässige Organisation, die sich gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter wendet. Zusätzlich zum Ausbau in privater Hand solle ein 72 Kilometer langes A 7-Teilstück (zwischen Göttingen und Salzgitter-Dreieck) 30 Jahre lang einem privaten Betreiber übergeben werden. (kri)

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