Rechte Pöbelei gegen Nachbarn: drei Monate ohne Bewährung

Hann. Münden. Ein 39-Jähriger hatte in Hann. Münden Beleidigungen und rechte Parolen in die Nachbarwohnung gegrölt. Das Gericht veruteilte ihn wegen Volksverhetzung.

Weil die Polizei vergessen hatte, die Blutprobe des Angeklagten auf Alkohol zu testen, war die Verhandlung wegen Volksverhetzung gegen einen 39-Jährigen aus Hann. Münden unterbrochen worden. Richter Wilfried Kraft war der Meinung, dass der exakte Promillewert nicht unerheblich für den Ausgang der Verhandlung sei. Nachdem der Test nun nachgeholt wurde, kam Kraft am Dienstag zu einer Urteil: drei Monate ohne Bewährung.

Der Vater zweier Töchter hatte schon am ersten Verhandlungstag gestanden, dass er am 7. November 2014 Beleidigungen und rechte Parolen in seiner Wohnung gegrölt hat. Diese ist nur durch eine verschlossene Durchgangstür von der Nachbarwohnung getrennt, in der eine 52-Jährige Sozialpädagogin drei minderjährige Flüchtlinge aus Eritrea beherbergt, ein 19-jähriger Flüchtling aus Tansania war am Tatabend ebenfalls zu Gast.

Der Alkoholtest ergab, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt 1,68 Promille im Blut hatte. Dies sei aber in diesem Fall kein Minderungsgrund bei der Urteilsfindung, befand Kraft. Er kam mit seiner Entscheidung der Forderung der Verteidigung nach.

Der Staatsanwalt hatte zuvor einen Monat mehr beantragt. Er begründete seine Forderung unter anderem damit, dass die Äußerungen des Angeklagten („Negerschweine“, „Dreckskanaken“, „Heil Hitler“) Teil seiner politischen Gesinnung seien.

Außerdem habe der Angeklagte gewusst, dass die Wohnungen sehr hellhörig sind und wollte, dass er gehört wird. Bei der Nachbarin und den Flüchtlingen habe er so Angst und einen Schock ausgelöst.

Das alles entspreche dem Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da der Angeklagte eine lange Vorstrafenliste habe, dürfe die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, so der Staatsanwalt.

Der Verteidiger war ebenfalls der Meinung, dass durch die vielen Vorstrafen eine Geldstrafe nicht ausreiche, forderte aber nur drei Monate Haft. Als Grund hierfür gab er auch das Geständnis seines Mandanten an. Richter Kraft kam mit seinem Urteil dieser Forderung nach, bekräftigte aber noch einmal, dass auch er der Meinung sei, dass der Angeklagte die Nachbarn bewusst einschüchtern wollte und er überhaupt kein Verständnis habe, wie man mit „so viel Unverstand die Unwissenheit zeigt, was Hitler für Leid über Europa und die ganze Welt gebracht hat“.

Der Angeklagte selbst zeigte ein wenig Reue und sagte, dass es ihm leid tue, dass dieser Vorfall passiert sei. Das Urteil und die Worte des Staatsanwaltes nahm er aber mit verschränkten Armen und ausdruckslosem, leeren Blick zur Kenntnis.

Der 39-Jährige sitzt seit zwei Wochen eine viermonatige Haftstrafe wegen anderer Vergehen in der JVA Rosdorf ab. (mhb)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.