Fall aus Osterode demnächst vor Gericht

50 Reichsbürger sind der Polizeiinspektion in Göttingen bekannt

Hann. Münden. Die Polizeiinspektion Göttingen hat Erkenntnisse zu knapp 50 Personen, die dem „Phänomenbereich der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden.

Das teilte Hauptkommissarin Jasmin Kaatz nach Rücksprache mit dem Staatsschutzkommissariat der Behörde auf Anfrage der HNA mit.

Das Auftreten entspreche vergleichbarer Klientel in anderen Polizeiinspektionen, heißt es weiter. In Erscheinung sind die Reichsbürger unter anderem dadurch getreten, dass sie bei Kontrollen selbstgemachte Ausweispapiere vorlegen oder Briefe an Behörden wie Polizei oder Justiz schreiben, dass sie die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Gesetzen als Staat nicht anerkennen. Zu „herausragenden Gewaltdelikten“, so Kaatz, ist es im Landkreis Göttingen aber bislang nicht gekommen. Die Kriminalstatistik 2016 für Northeim und Osterode ergab kürzlich: 40 selbsternannte Reichsbürger leben im Bereich Northeim-Osterode

Rechsbürger-Fall aus Osterode

Viel krasser ist dagegen ein Fall aus dem Jahr 2015 im Kreis Osterode, der bundesweit durch die Medien ging: Als ein Schornsteinfeger in einem Haus eine Feuerstättenschau vornehmen wollte, wurde er von Mutter und Tochter derart beschimpft und angepöbelt, dass er die Polizei um Hilfe bat. Als zwei Beamte eintrafen, wurden sie von den beiden Frauen, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichneten, angegriffen. Ein Polizeibeamter erlitt schwere Verletzungen. Der Prozess gegen die Frauen soll demnächst vor einem Amtsgericht im Altkreis Osterode beginnen.

Die Landkreisverwaltung hat in vielen Bereichen Erfahrung mit sogenannten Reichsbürgern. Diese reichen von der Verweigerung von Angaben in behördlichen Formularen über die Behauptung der Zugehörigkeit zum Königreich Preußen bis hin zu seitenlangen Briefen und langen E-Mails, erklärt Kreissprecher Ulrich Lottmann. Gewalttätige Übergriffe gab es in der Kreisverwaltung in diesem Zusammenhang noch nicht.

Lottmann: „Wir halten das Thema dennoch für dringlich und gehen sensibel damit um.“ 

Rubriklistenbild: © dpa

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