Haushalt 2020/2021

Reuter: Senkung der Kreisumlage im Landkreis Göttingen falsch

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Will weiterhin keine Senkung der Kreisumlage: Landrat Bernhard Reuter.

Göttingens Landrat Bernhard Reuter hat den Doppelhaushalt für 2020/21 vorgestellt. Ein Instrument zur Entlastung der Gemeinden hält er für falsch. 

„Hiermit schaffen wir die finanzielle Basis für unsere vielfältigen Aufgaben“, sagte Landrat Bernhard Reuter zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2020/2021. Der Haushalt sei ausgeglichen. Mit dem berechneten Ergebnis würden die Anforderungen des Zukunftsvertrages erfüllt. „Wir gehen maßvoll und vorausschauend vor“, betonte Reuter.

Die Summe der ordentlichen Erträge wird für 2020 auf 642 5333 500 Euro festgesetzt. Dem stehen 641 530 700 Euro an ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Für 2021 wird mit 649 918 500 Euro an ordentlichen Erträgen und mit 650 084 000 Euro an ordentlichen Aufwendungen gerechnet.

Laut Landrat Reuter werden allein 225 Millionen Euro für soziale Transferleistungen aufgewendet. „Dieses Geld kommt direkt bei den Betroffenen an“, so Reuter. Als besondere Investitionsschwerpunkte nannte der Landrat in seiner Erklärung steigende Ausgaben für Bildung, den Umbau der Verwaltung für die Digitalisierung und eine Verbesserung des Nahverkehrsangebots im Landkreis Göttingen.

„Die Tarifreform in Südniedersachsen ist ein wichtiger Schritt. Mit diesem Haushalt schaffen wir dafür die Basis.“ Das Geld reiche sowohl für die Einführung des Sozialtickets, als auch für das sogenannte Fünf-Euro-Ticket.

„Das ist ein klares Signal für die Verbesserung des ÖPNV als Alternative für alle, die sich kein Auto leisten können. Zudem leisten wir damit einen Beitrag für den Klimaschutz“, sagte Reuter. Die Digitalisierung erfordere eine umfassende Organisationsreform. Jeweils eine Million Euro würden in Kommunikationstechnik und Onlineangebote des Kreises investiert.

Mit Blick auf die vielfach kritisierte Kreisumlage (HNA berichtete) stellte Reuter erneut fest, dass eine Absenkung der Umlage für ihn nicht in Frage komme. „Acht Gemeinden haben höhere Rücklagen als der Landkreis. Wer das verschweigt, ist unsolidarisch“, betonte Reuter.

Eine Senkung der Kreisumlage würde keine Entlastung bringen, sondern „das Gefälle verstetigen und verschärfen.“ Daher sei ein anderes Instrument nötig, um dem berechtigten Anspruch auf Entlastung gerecht zu werden.

So müssten Rücklagenquote und Steuerkraft berücksichtigt werden. Die empfundene Gerechtigkeitslücke beunruhige ihn tief, so Reuter. „Das wird von Demagogen an den Rändern genutzt. Solche Demagogen haben im Landkreis keinen Platz“, sagte Reuter. Um dem zu begegnen, sei eine gute Bürger- und Serviceorientierung wichtig.

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