Rot-Grün beantragt im Kreistag Fusionsverhandlung

Landkreis Göttingen. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag fordert die Verwaltung auf, mit den Landkreisen Northeim und Osterode über einen Zusammenschluss zu verhandeln. Das teilten beide Fraktionen im Anschluss an eine Klausurtagung mit.

In einem Antrag für die Kreistagssitzung am 29. Februar will die Gruppe Eckpunkte für die Verhandlung einbringen. Hintergrund: Die niedersächsische Landesregierung hat Kommunen, die bereit sind, zu fusionieren, eine Entschuldungshilfe zugesagt. Entsprechende Anträge müssen bis 31. März 2013 an das Land gestellt werden.

SPD-Fraktionschef Jörg Wieland erklärte zu dem Vorschlag der Gruppe, Ziel sei die Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode mit Göttingen als Kreisstadt. Um dieses Ziel erreichen, fordert die Gruppe, „dass sich der Landkreis Göttingen auf Augenhöhe an den Verhandlungen beteiligt und die uns betreffenden Kriterien in die Verhandlungen einbringt.“

Dabei will die rot-grüne Gruppe „ergebnisoffene Verhandlungen“. Grünen-Frakionsvorsitzender Dr. Martin Worbes: „Eine Kreisreform ist kein Selbstzweck. Sie muss zu einer effizienten und bürgernahen Verwaltung für die Einwohner führen und die Region nach außen stärken.“ „Selbstverständlich“, so SPD und Grüne, würden die Bürger umfassend an dem Fusionsprozess beteiligt. Dafür würden im Kreishaushalt 100 000 Euro bereitgestellt.

Der Kreisausschuss habe bereits in der vergangenen Woche Landrat Reuter beauftragt, an den Fusionsverhandlungen der Landkreise Northeim und Osterode teilzunehmen, so die rot-grüne Gruppe. (kri)

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