Rote Karte von Land und Kreis: Besorgnis erregende Finanzlage gefährdet Haushaltsgenehmigung auch 2011

Stadt zum Rapport bestellt

Hann. Münden. Rote Karte für die Stadt Hann. Münden: Wenn Rat und Verwaltung die Ausgaben nicht sofort weiter senken und die Neuverschuldung drosseln, wird der Haushaltentwurf 2011 ähnlich wie im vergangenen Jahr nicht genehmigt. Das erfuhr unsere Zeitung gestern auf Anfrage im Göttinger Kreishaus.

„Wir haben deutlich gemacht, dass in Hann. Münden endgültig der Ernstfall eingetreten ist.“

Landrat Schermann

In der Konsequenz könnte das heißen, dass bei weiteren städtischen Leistungen, Planungen und Investitionen der Rotstift angesetzt wird.

Bereits am Montag waren führende Vertreter der Stadt zum Rapport ins Göttinger Kreishaus bestellt worden: Bürgermeister Klaus Burhenne sowie die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, Heinrich Schminke, CDU, Ulrich Reichel, und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Isolde Salisbury.

Dort wurde die Gruppe von Mitarbeitern des Niedersächsischen Innenministeriums und des Kreises erwartet. „Wir haben deutlich gemacht, dass in Münden endgültig der Ernstfall ein getreten ist“, berichtete Landrat Reinhard Schermann. „Die Haushaltslage ist nach wie vor sehr besorgniserregend, ohne dass wir den Eindruck haben, dass sich etwas Entscheidendes getan hat.“

Er sehe deshalb sowohl den Rat als auch die Verwaltung in der Pflicht, „das Notwendige zu tun“, sagte Schermann. Als Beispiel nannte er das Haushaltssicherungskonzept der Stadt, das eine seitenlange Liste mit Vorschlägen zur Senkung von Kosten und Erhöhung der Einnahmen enthält. „Wir haben schon 2010 gefordert, dass dieses Konzept endlich schnell und konseqent umgesetzt wird,“ so der Landrat. „Diese Forderung haben wir jetzt noch einmal eindringlich wiederholt.“

Bürgermeister Klaus Burhenne räumte gestern auf Nachfragen ein, dass „man uns einiges sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben“ habe. Im Moment aber seien die Möglichkeiten der Stadt nahezu ausgereizt, die Ausgaben und Investitionen ohnehin schon auf ein Minimum heruntergefahren. „Wenn es andere Möglichkeiten gäbe, hätten wir von vornherein einen anderen Haushaltsentwurf vorgelegt,“ sagte Burhenne. „Was wir jetzt tun müssen, ähnelt der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.“

Der Auftritt von Land und Kreis hinterließ jedenfall Eindruck bei den Mündenern. Eine Teilnehmerin hinterher: „Es war alles ziemlich furchtbar.“

Von Axel Schmidt

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