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Staufenberg: Rat stimmt gegen Zustimmung für Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen

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Von: Jens Döll

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Das neue Programm gegen Gewalt und für soziales Lernen soll auch in den Kitas der Samtgemeinde genutzt werden (Symbolbild).
In Staufenberg sollen ab 01.01.2023 der Landkreis Göttingen die volle Verantwortung für die Kitas übernhemen. (Symbolbild). © Symbolbild/dpa

Die Gemeinde Staufenberg kündigt Kita-Vereinbarung auf. Ein Antrag wurde gestellt, das zu stoppen. Doch dafür fand ich in der Ratssitzung keine Mehrheit.

Staufenberg – Kein Ausstieg vom Ausstieg, zum Ende des Jahres wird die Gemeinde Staufenberg die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen verlassen. Ein Antrag, der bei der jüngsten Ratssitzung (01.12.2022) diskutiert wurde, der Kita-Vereinbarung doch zuzustimmen, wurde abgelehnt. Eingebracht wurde dieser von den Fraktionen SPD, Grüne und der Linken. Das Votum gegen den Antrag fiel aber eindeutig aus: 13 Ratsmitglieder stimmten dagegen, acht dafür.

Staufenberg: Drei Fraktionen für Abschluss von Kita-Vereinbarung

Ihren Antrag begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Tischer damit, dass nach der Neuverhandlung der Kita-Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen die Gemeinden mehr Geld für die Kitas bekommen. Zudem habe man in Staufenberg nie bei Kitas und Schulen gespart. Joachim Beisheim (Grüne) betonte, dass die Gemeinde bei einem Austritt die Geschicke über die Kitas an den Landkreis abgeben würde. „Über die Kitas soll lieber in der Gemeinde, statt im Kreistag entschieden werden“, fügt er seinen Ausführungen hinzu.

Dem Antrag deutlich widersprachen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und WfS, Sebastian Bornmann und Florian Winkler. Winkler stellte einige Fragen an die Versammelten und auch an den Landkreis. So, ob sich die Antragssteller die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis genau angeschaut hätten. Diese sei auf fünf Jahre ausgelegt. Niemand könne wissen, was in diesem Zeitraum geschehe. „Ist die Verantwortung über die Kitas wirklich so wichtig für die Gemeinde?“, so Winkler.

Kritik an Landkreis Göttingen von Bürgermeister Grebenstein

Sebastian Bornmann (CDU) ging hart dem Landkreis ins Gericht. Die Kosten seien in den vergangenen Jahren explodiert. „Der Landkreis kann es tragen, wir können es nicht.“ Man könne nicht von Verhandlungen sprechen, der Kreis habe den Gemeinden keine Wahl gelassen. Bürgermeister Bernd Grebenstein sprach gegenüber der HNA von einem „Blankoscheck“, den die Gemeinde dem Kreis ausstellen würde. Es gebe keine Investitionsregelung bei Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen. Zudem solle die Gemeinde einen Puffer „für einen unvorhersehbaren Bedarf“ vorhalten. (Jens Döll)

Vereinbarung im August 

Ab dem Jahr 2023 soll die Beteiligung des Kreises an den Betriebskosten für Kitas für fünf Jahre von jährlich vier Millionen auf acht Millionen Euro steigen. Außerdem sollen die Kommunen über eine Senkung der Kreisumlage in 2023 ebenfalls um 13 Millionen Euro entlastet werden. Die Vereinbarung wurde im August geschlossen. Bis Ende November lief noch die Zustimmungsfrist. Mit Blick nach Staufenberg hieß es im August, man könne nicht mehr anbieten. 

Die Gemeinde Staufenberg beschloss Ende 2021, aus der Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen auszusteigen. Die Kitasituation in der Gemeinde galt lange als angespannt, nun sind Plätze frei. Im Sommer wurden neue Gruppen aufgestellt. Auch in Hann. Münden gab es Kritik an der Kita-Vereinbarung mit dem Kreis.

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