Staufenberg erwartet mehr angemeldete Kinder

Gratis-Kindergarten und die Folgen: Ausgleich vom Land reicht Dransfeld nicht

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Altkreis Münden. Die Kindergärten in Niedersachsen kosten ab August keine Elternbeiträge mehr. Das stellt die Kommunen vor Herausforderungen: Hier Finanzlücke, dort steigende Nachfrage.

Als Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge erhalten die Kommunen einen Ausgleich vom Land. Was sich vor einem halben Jahr schon abzeichnete, wird in der Samtgemeinde Dransfeld zur Gewissheit: Dieser Ausgleich reicht nicht, um die Finanzierungslücke zu füllen. 55 Prozent der Personalkosten (ohne Vertretungskräfte) werde das Land übernehmen, sagte Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers in der Ratssitzung. Einmal durchgerechnet bliebe für die Samtgemeinde ein Delta von 100 000 Euro. „Wir werden uns an den Härtefonds wenden, sobald wir wissen, wie das geht.“ Dieser Geldtopf beim Land Niedersachsen soll mit 45 Millionen Euro befüllt werden und Härten für Kommunen abfedern. Ob er reichen wird, weiß man nicht. In Dransfeld ist man darauf eingestellt, im Zweifelsfall nur anteilig etwas zu erhalten.

In der Gemeinde Staufenberg erwartet man aufgrund vorläufiger Hochrechnungen zwar keine direkte Auswirkung auf den Haushalt, aber eine langfristige: Wegen der Beitragsfreiheit werden viel mehr Kinder angemeldet als früher, sagt Bürgermeister Bernd Grebenstein, das merke man bereits jetzt. „Wir haben daher einer progressiven Mangel an Betreuungsplätzen. Hierdurch sind wir zu Investitionen gezwungen, die unsere Haushaltslage verschlechtern werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Klagen und Schadenersatzforderungen drohen, falls der Rechtsanspruch für Familien auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt werden kann.“

Die Gemeinde Staufenberg sei familienfreundlich und investiere gern in diesen wichtigen Bereich. „Allerdings fehlt uns die Zeit, um so schnell entsprechende Baumaßnahmen durchführen zu können. Der 1. August 2018 ist einfach zu knapp bemessen.“

Rechnung mit Unbekannten

Altkreis Münden. Wie sich der beitragsfreie Kindergarten in den Städten und Gemeinden auswirken wird, ist in vielerlei Hinsicht noch unklar. In Hann. Münden geht die Stadtverwaltung derzeit davon aus, dass es finanziell ein Nullsummenspiel wird: Ihr Zuschussanteil an den Kindergartenkosten werde ab August etwa so hoch liegen wie heute. Heute zahlt die Stadt auf das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr drauf und bezuschusst finanzschwache Familien. Aber auch in Hann. Münden gilt: „ Eine genaue Zahl kann derzeit noch nicht genannt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Die Samtgemeinde Dransfeld, die mit dem Land Niedersachsen per Zukunftsvertrag eine Entschuldungshilfe erhalten hat, muss besonders genau auf ihre Haushaltslage schauen, kann aber augenblicklich nur mit Rundungen und kalkuliert geschätzten Auswirkungen rechnen.

Bisher, so beschreibt es Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers grob, hatte die Samtgemeinde rund 50 Prozent der Kindergartenkosten aufgebracht, etwa 20 Prozent trug das Land und rund 30 Prozent der Kosten wurden über die Elternbeiträge gedeckt. Die prozentuale Verteilung ab August werde in der Samtgemeinde etwa so aussehen, dass das Land 40 Prozent abdeckt. Um gemäß der Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Landkreis vom Kreis einen Zuschuss zu bekommen, hat die Samtgemeinde ihre normierte Kita-Bedarfsplanung vorgelegt. Voraussetzung für die Auszahlung aus dem Vier-Millionen-Topf des Kreises ist außerdem der Nachweis, dass die Elternbeitragsstaffel regelmäßig angepasst wird. In der Samtgemeinde seien – den Krippenneubau, der am 1. Januar in Betrieb geht, schon im Sinn – vorläufig ausreichend Plätze vorhanden, berichtete Eilers im Rat. Allerdings könne man nicht garantieren, dass jeder einen Platz in seiner Wunsch-Einrichtung bekommt. Die Zahl der Tagespflegeeltern sei gestiegen.

Das sagt der Landtagsabgeordnete: „Es wird an der Umsetzung gearbeitet“

„Nachdem das Gesetzespaket „Kita-Beitragsfreiheit“ in der letzten Woche beschlossen wurde, wird jetzt an der Umsetzung gearbeitet“, berichtet Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn. Einzelne Bestandteile wie Gebührenfreiheit, Härtefallfonds oder Sprachunterricht schon in den Kitas würden mit dem Städte- und Gemeindetag geeint. Es spreche einiges dafür, dass zum Beispiel Adelebsen unter die Härtefall-Regelung falle. Die Situation in der Samtgemeinde Dransfeld habe er schon persönlich bei Kultusminister Grant Hendrik Tonne angesprochen. Hujahn: „Natürlich setze ich mich für die Gemeinden in meinem Wahlkreis ein. Zunächst müssen aber genaue Zahlen auf den Tisch und dann der Sachverhalt geprüft werden.“ Er stimmt zu, dass die Gebührenfreiheit die kommunalen Haushalte „durcheinander würfelt“. Das passiere aber durchaus in beide Richtungen: „Es gibt auch Kommunen, die ein „sattes Plus“ machen. Ziel ist es aber, alle Kommunen auskömmlich zu machen“.

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