Post-Arbeitskampf: DHL-Betriebsrat siegt vor Arbeitsgericht

Göttingen/Staufenberg. Auch während der laufenden Tarifverhandlungen muss die Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH den Betriebsrat fragen, wenn sie Überstunden anordnen will.

Das Arbeitsgericht Göttingen hat der Deutsche Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zum Abschluss der mit der Gewerkschaft ver.di geführten Tarifverhandlungen untersagt, ohne die Zustimmung des Betriebsrates oder der Einigungsstelle Überstunden oder Samstagsarbeit anzuordnen. Damit gab das Gericht dem Betriebsrat Recht.

Die DHL Home Delivery GmbH, so das Gericht in einer Mitteilung, war der Ansicht, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Rahmen eines mit der Gewerkschaft zu führenden Arbeitskampfes nur eingeschränkt gelten würden.

Der Hintergrund: In der Niederlassung

Staufenberg/Lutterberg fand im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen am Montag, 27. April, ein Warnstreik statt. Zuvor hatte die DHL Home Delivery GmbH beim Betriebsrat die Verlängerung der Früh- und Spätschicht um jeweils eine Stunde und zwei Sonderschichten am Samstag beantragt. Obwohl der Betriebsrat der vorübergehenden Veränderung der Arbeitszeit widersprochen hat, hat die DHL Home Delivery GmbH darauf bestanden.

In diesem Verhalten sieht der Betriebsrat einen Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Arbeitgeberin verwies dagegen auf den laufenden Arbeitskampf, in dem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nur eingeschränkt gelten würden.

Das Arbeitsgericht hat unter dem Vorsitz von Dr. Steffen Lieske dem Betriebsrat Recht gegeben. „Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nur während des eigentlichen Arbeitskampfes eingeschränkt. Solange der Streik andauert, dürfen Überstunden auch ohne Zustimmung des Betriebsrates angeordnet werden“, so das Arbeitsgericht.

Sobald der Streik beendet sei, fänden wieder die regulären gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Danach darf der Arbeitgeber Überstunden nur mit Zustimmung des Betriebsrates oder einen diesen er-setzenden Spruch der Einigungsstelle anordnen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 BetrVG).

Post prüft Rechtsmittel

Die Deutsche Post AG prüftderzeit noch, ob sie gegen die einstweilige Verfügung Rechsmittel einlegen wird. Darüber werde den nächsten Tagen entschieden, sagte Pressesprecher Thomas Kutsch auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Standort der DHL Home Delivery GmbH im Staufenberger Gewerbegebiet in Lutterberg ist eine von bundesweit fünf Niederlassungen des Logistikunternehmens. In Staufenberg beschäftigt die Posttochter je nach Saison bis zu 300 Mitarbeiter. Bedient werden knapp 30 Kunden, für die das Unternehmen Logistikaufgaben wie Wareneingang, Lagerhaltung und Versand übernimmt.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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