Verwaltungsgericht

Staufenberg: Streit zwischen Landkreis Göttingen und Bürgermeister wegen Kita-Anordnung

Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße: Dort wurde die Klage abgewiesen. Archivfoto: Bernd Schlegel
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Das Verwaltungsgericht Göttingen an der Berliner Straße. (Symbolbild)

Streit zwischen Landkreis Göttingen und Gemeinde Staufenberg. Nach einer Anordnung Verwaltungsgerichtes Göttingen zur Kita-Problematik in der Gemeinde geht der Landkreis in die Offensive. Der Bürgermeister wehrt sich.

Staufenberg – Der Landkreis Göttingen hat einer vom Verwaltungsgericht Göttingen erlassenen einstweiligen Anordnung Folge geleistet und einen Kita-Platz mit sechsstündiger Betreuung für ein Kind aus Staufenberg organisiert. Die Kreisverwaltung habe umgehend reagiert und könne einen Tag nach dem Gerichtsbeschluss einen Platz Kaufungen anbieten, teilte Kreissprecher Ulrich Lottmann mit.

Anordnung: Kita-Platz mit sechsstündiger Betreuung für ein Kind aus Staufenberg

Der Platz sei für ein Jahr zugesagt. Das Verwaltungsgericht hatte den Landkreis dazu verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus Staufenberg ab sofort einen zumutbar erreichbaren Platz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen, wo es werktags mindestens sechs Stunden lang betreut werden kann.

Die Eltern hatten ihr Kind bereits Ende 2020 angemeldet, aber in keinem der drei Kindergärten in der Gemeinde einen Platz bekommen, der eine entsprechend lange Betreuungsdauer umfasst hätte. Der Landkreis hatte ihnen dann zwei Kindergartenplätze in anderen Gemeinden angeboten. Nach Ansicht des Gerichts sind diese jedoch nicht bedarfsgerecht, weil sie zu weit vom Wohnort entfernt sind.

Landkreis: Kiritk an Bürgermeister Bernd Grebenstein

In der Stellungnahme des Landkreises wird gleichzeitig Kritik an den Verantwortlichen der Gemeinde Staufenberg geübt. Während der Landkreis seiner Verantwortung als Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerecht werde, komme die Gemeinde ihrer Verantwortung nicht nach. Hierzu sei sie aber aufgrund einer Vereinbarung verpflichtet. Staufenbergs Bürgermeister Bernd Grebenstein habe sich Gesprächen mit der Kreisverwaltung verweigert.

Grebenstein äußerte sich: „Die Behauptungen des Landkreises, dass sich die Gemeindeverwaltung namentlich in Person des Bürgermeisters Gesprächen mit der Kreisverwaltung verweigert hat, ist schlichtweg falsch und muss daher klar und deutlich von mir zurückgewiesen werden.“, schreibt er. Ein Gespräch mit den „zuständigen Personen beim Landkreis“ sei nicht zustande gekommen.

Grebenstein: Behauptungen des Landkreises seien falsch

Es sei richtig, dass die Gemeinde Staufenberg derzeit nicht ausreichend Plätze vorweisen konnte. „Mit dem Landkreis Göttingen werden jährlich sämtliche Bedarfs- und Zustandszahlen in der Kita-Betreuung im Rahmen der Erstellung von Bedarfsplänen abgestimmt. Daher gibt es wenig Gründe für den Landkreis anzunehmen, dass der Fehlbedarf in der Gemeinde Staufenberg plötzlich, unerwartet und völlig überraschend ist“, so Grebenstein.

Von den Zuweisungen des Kreises kommen Staufenberg 128 433 Euro zugute. Gleichzeitig hätten die Ausgleichszahlungen an die Kita-Träger etwa 1,3 Millionen Euro betragen. Der Landkreis nehme seine gesetzlichen Pflichten „in völlig unbefriedigender Weise wahr“. „Die überdurchschnittlich hohe Kreisumlagen-Belastung von rund 4 Millionen Euro pro Jahr“, dränge die Gemeinde in die Missstände. (Heidi Niemann/Jens Döll)

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