Äußerung über Pflegeheim wird als "üble Nachrede" betrachtet

Strafbefehl gegen früheren SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke

Hann. Münden/Göttingen. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann. Münden soll wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor knapp zwei Jahren eine Geldstrafe zahlen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Amtsgericht Hann. Münden gegen den 61-Jährigen einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 100 Euro (insgesamt 4000 Euro) erlassen. Schminke will den Strafbefehl nicht akzeptieren und hat dagegen Einspruch eingelegt, sodass der Fall demnächst vor Gericht verhandelt wird.

Schminke hatte im Juni 2016 Missstände in einem Pflegeheim in seinem Wahlkreis angeprangert und in dem Zusammenhang geäußert, dass sich die Betreiberin „offenbar in einer schweren finanziellen Schieflage“ befinde.

Tatsächlich habe es zu dem Zeitpunkt jedoch keine Liquiditätsengpässe gegeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Dies hätten die Ermittlungen ergeben, die nach Schminkes Ausscheiden aus dem Landtag aufgenommen wurden. Nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörde hat sich Schminke damit der üblen Nachrede schuldig gemacht. Ihm sei bewusst gewesen, dass er mit dieser Äußerung das Ansehen und die Kreditwürdigkeit des Hauses gefährden würde.

Die Betreiberin des Heims hatte damals Strafanzeige gegen Schminke gestellt. Um in dem Fall ermitteln und Schminke befragen zu können, hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Die damalige rot-grüne Mehrheit lehnte dies jedoch ab.

Bei der jüngsten Landtagswahl war Schminke nicht mehr angetreten, sodass keine Immunität mehr bestand. Die Staatsanwaltschaft habe dann die Ermittlungen aufgenommen, da der Fall noch nicht verjährt gewesen sei, sagte Buick. „Solange jemand Abgeordneter ist, ruht die Verjährung.“ Die Ermittler hätten bei der Prüfung des Falls festgestellt, dass die beanstandete Äußerung nicht den Tatsachen entsprochen und Schminke „ins Blaue“ fabuliert habe.

Rubriklistenbild: © Helmut Krischmann

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