„Stück aus dem Tollhaus“

CDU im Landkreis Göttingen befürchtet Klagewelle gegen neue Regionale Raumordnung

Das neue Regionale Raumordnungsprogramm sorgt für Diskussionen.
+
Das neue Regionale Raumordnungsprogramm sorgt für Diskussionen.

Der Göttinger Kreistag hat sich gegen eine Verlängerung der noch bis zum 1. Januar 2022 gültigen Regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) der Altkreise Göttingen und Osterode ausgesprochen und den aktuellen Stand zur Neuaufstellung zur Kenntnis genommen.

Landkreis Göttingen – Im Regionalen Raumordnungsprogramm legt der Landkreis die Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung für einen Zeitraum von zehn Jahren fest. „Um es deutlich zu sagen, wir erleben in der letzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode ein „Stück aus dem Tollhaus“, erklärte Susanne Mackensen-Eder, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die sich für eine Verlängerung eingesetzt hatte. Die 8367 Eingaben zum Entwurf des neuen RROP zeigten, dass dieser nicht vollumfänglich dem Bürgerwillen entspreche, so Mackensen-Eder.

Die CDU rechne mit einer Welle von Verwaltungsklagen. „Die Erarbeitung von Bauleitverfahren im Besonderen dürfte auf erheblichen Widerstand bei unseren Bürgerinnen und Bürgern stoßen. Offensichtlich hat der Bürgerwillen keine besondere Bedeutung, diesen unzeitgemäßen Politikstil nach Gutsherrenart lehnen wir ab.“ Steffani Wirth (Grüne) wies die Kritik zurück: Bei den bestehenden Raumordnungsprogrammen handele es sich um sehr alte Programme, die nebeneinander herliefen. Die Gemeinden wünschten sich nicht, dass diese weiter gelten. Zudem habe es für das neue RROP gute Informationsveranstaltungen gegeben. Die Einwände müssten nun bearbeitet werden. Kreisrätin Christel Wemheuer bestätigte: „Wir werden uns mit den Stellungnahmen der Bürger auseinandersetzen.“

Raumordnung sei kein Thema, das in Hinterzimmern besprochen werden dürfe, da es alle Menschen im Kreis betreffe, erklärte Dr. Thomas Carl Stiller von der FDP-Fraktion. „Ich halte es für ein gutes Zeichen, wenn sich viele Menschen mit ihren Stellungnahmen beteiligen.“ Laut Landkreis muss das neue Raumordnungsprogramm weitere Schritte durchlaufen. Mit einem Genehmigungsantrag sei daher nicht vor 2023 zu rechnen. (Thomas Schlenz)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.