Wiesbaden übernimmt von Hannover den Wasserschutz an Fulda, Werra und Weser

Das waren noch Zeiten: Das Foto entstand im Jahr 2006 beim Tag der Hilfsorganisationen auf dem Tanzwerder in Hann. Münden. Die Geschwister Maren, Jannis und Thorge Haun bei der Wasserschutzpolizei. Archivfoto: Maass

Hann. Münden/Wiesbaden/Hannover. Auf Fulda, Werra und Weser in der Region werden künftig Wasserschützer aus Kassel unterwegs sein. Nach Angaben des Mündener Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) hat Niedersachsen entsprechende wasserschutzpolizeiliche Aufgaben auf Hessen übertragen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe am 1. Dezember 2012 ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit dem hessischen Innenministerium geschlossen, so Schminke.

In der Vereinbarung, die der HNA vorliegt, und von Innenminister Schünemann und seinem hessischen Amtskollegen Boris Rhein (CDU) unterschrieben wurde, ist die Übertragung genau geregelt. „Personal- und Sachkosten werden nicht erstattet“, heißt es in Paragraf 4 des Vertrags.

Demnach trägt das Land Hessen die Kosten für zwei neue Dienstposten, die als Folge des Abkommens bei der Wasserschutzpolizei in Kassel eingerichtet werden.

Mit dem Abkommen, meint der Abgeordnete, habe Schünemann eingestanden, dass die Aufgaben der Wasserschutzpolizei unmöglich von Nienburg aus zu leisten sind.

Dass die hessische Landesregierung bei der Wasserschutzpolizei in Kassel zwei neue Dienstposten einrichtet, wertet der Mündener Abgeordnete positiv: „Die Betreuung unserer Flüsse wird damit deutlich verbessert.“

Umweltschutz

Allerdings wäre ein Wasser- und Umweltschutz durch in Hann. Münden stationierte niedersächsische Polizeibeamten noch effektiver möglich gewesen, meint Schminke. „Die beste Lösung hat ein unbelehrbarer Innenminister sechs Wochen vor seiner Abwahl unmöglich gemacht.“

Der Abgeordnete erinnert daran, dass er im Jahr 2010, als die Schließungspläne für den Standort Münden im Jahr 2011 bekannt wurden, vehement dagegen protestiert habe. Hintergrund: Bereits 2007 war die Station der Wasserschutzpolizei in Hann. Münden geschlossen worden. Doch die beiden Beamten blieben trotzdem vor Ort - im Dienstgebäude der Mündener Polizei. Von nun an waren sie eine Filiale der Wasserschutzpolizei in Hameln.

Schon seinerzeit hatte die Gewerkschaft der Polizei kritisiert, dass vom etwa 200 Kilometer von Münden entfernten Nienburg aus keine effektive Überwachung der Flüsse in Südniedersachsen möglich sei. Schminke sieht sich in der Kritik durch die Antworten bestätigt, die ihm die Landesregierung im Februar 2012 auf seine Anfrage im Landtag gegeben hatte.

Auf die Frage, wie von Nienburg aus der Wasserschutz in Hann. Münden wahrgenommen wurde, bekam er zur Antwort: Im Jahr 2011 seien neun Präsenzstreifen unter Einbeziehung der Weser bis Hameln mit einem Funkstreifenwagen vorgenommen worden. Ferner hätten Polizisten am Himmelfahrtstag auf der Oberweser 14 Stunden mit einem Dienst Streife gefahren.

Ihm zeige diese Antwort, so der Mündener Landtagsabgeordnete, dass „Innenminister Schünemann nie verstanden hat, worum es uns in unserer Dreiflüssestadt mit vielen Wasserbauwerken, einer Fahrgastschifffahrt und erheblichem Sportbootverkehr eigentlich geht.“

Die Hessen, so Schminke, hätten hingegen sehr schnell erkannt, dass der „Wasserschutz auf Fulda, Werra und Weser faktisch gar nicht mehr stattfindet.“

Darum auch sei das Angebot der Hessen zur Übernahme der Aufgabe gekommen. (kri)

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