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Finanzbehörden: Nichts Neues ist auch eine Nachricht

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Von: Barbara Will

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Sechs Prozent pro Jahr sind zuviel: Das Bundesverfassungsgericht setzte per Beschluss die Verzinsung für Steuernachzahlungen und Erstattungen herunter.
Sechs Prozent pro Jahr sind zuviel: Das Bundesverfassungsgericht setzte per Beschluss die Verzinsung für Steuernachzahlungen und Erstattungen herunter. © Uli Deck/dpa

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bekommen Steuerzahler Post – obwohl sich für sie nichts ändert.

Kassel/Wiesbaden – Manch ein Steuerzahler bekommt dieser Tage Post vom Finanzamt, und zwar auch dann, wenn dieses weder etwas gibt, noch fordert. In vielen Fällen eine Nullnummer also, die die Papierflut bei Steuerberatern anschwellen lässt und ihre Quelle in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat.

Es geht um die Vollverzinsung, jenen Zinssatz, den die Finanzbehörden für Rückerstattungen und Nachzahlungen ansetzen, wenn zwischen Ablauf des Steuerjahres und Steuerbescheid mehr als 15 Monate liegen. Vordem wurden 0,5 Prozent pro Monat fällig und damit sechs Prozent pro Jahr – bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesen Zinssatz als zu hoch ansah und 2021 per Beschluss kippte. Nun gibt es, rückwirkend seit 2019 nur noch 0,15 Prozent Zinsen pro Monat für Guthaben und Schulden gegenüber dem Fiskus. Die Folge: Viele alte Bescheide, die die Finanzbehörden wegen des Zinsstreits als vorläufig deklariert hatten, müssen wieder aufgerollt werden. In diesen Fällen kommt bei der neuen Berechnung oft dasselbe heraus wie bei der alten. Denn die Karlsruher Richter hatten den Sechs-Prozent-Zins zwar schon ab 2014 als „evident realitätsfern“ und damit verfassungswidrig eingestuft, bis einschließlich 2018 brauchten die Zinsbescheide aber nicht geändert zu werden und weder die Finanzämter noch der Gesetzgeber hatten Interesse daran, daran zu rühren.

Etwa 925 000 Zinsbescheide haben allein die hessischen Finanzämter nun rausgeschickt, heißt es beim Finanzministerium des Landes. Darin seien 390 000 Bescheide enthalten, „die für den Steuerpflichtigen weder zu einer Zahllast noch zu einer Erstattung führen“. Auf den Weg wurden sie trotzdem gebracht – aus rechtlichen Gründen.

Die Steuerzahler erhielten die Nachricht auf dem Papier. Er habe in einer Woche etwa 200 an seine Mandanten gerichteten Schreiben in Sachen Verzinsung bekommen, sagt Axel Schmitt, Partner einer Steuerberatungsgesellschaft in Wolfhagen. Etwa 180 davon, schätzt er, „waren bei null“, also unverändert gegenüber dem ersten Bescheid. Weiterleiten muss Schmitt sie trotzdem. Er könne sie zwar prinzipiell auch per E-Mail auf den Weg bringen – allerdings nur, wenn der Mandant eine entsprechende Verschlüsselungstechnik habe. Und das sei bei vielen seiner Klienten nicht der Fall. Die Bescheide werden dann per Post verschickt. „Das ist eine Ressourcenverschwendung“, kritisiert Schmitt – zumal Steuerberater in der „Jahresendrallye ohnehin gut zu tun haben.

Das Finanzministerium spricht hingegen von einer „Verbesserung für den Steuerbürger“ – mit Blick auf die niedrigeren Zinsen für Steuerschulden. Freuen können sich auch diejenigen, denen das Finanzamt noch nach dem 1. Januar 2019 Erstattungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat und damit sechs Prozent pro Jahr überwiesen hat.

Für sie gilt der Vertrauensschutz – sie dürfen das Geld behalten. Hat das Finanzamt nur Nachzahlungszinsen angesetzt, müssen diese neu berechnet werden, wenn der Fall noch offen ist, heißt es beim Finanzministerium. Wer für den Verzinsungszeitraum seit Jahresbeginn 2019 noch die alten sechs Prozent pro Jahr gezahlt hat, bekommt Geld zurück. (Barbara Will)

Aktenzeichen: 1BvR 2237/14

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