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Erst hitzige Debatte, dann überraschende Mehrheit fürs Energiegeld in Kassel

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Von: Andreas Hermann

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Hat im Finanzausschuss doch noch eine Mehrheit gefunden: der in Kassel geplante Zuschuss an alle Bewohner wegen der steigenden Energiekosten. Die Entscheidung fällt in der Stadtverordnetensitzung am 18. Juli.
Hat im Finanzausschuss doch noch eine Mehrheit gefunden: der in Kassel geplante Zuschuss an alle Bewohner wegen der steigenden Energiekosten. Die Entscheidung fällt in der Stadtverordnetensitzung am 18. Juli. © Christin Klose/dpa

Offener Streit der Ex-Koalitionäre um Nachtrag und Energiezuschuss im Finanzausschuss. Linke sorgten für die Mehrheit.

Kassel – Zwei Auffälligkeiten prägten die Debatte über den Nachtragshaushalt 2022 und das Einwohner-Energie-Geld (EEG) im Kasseler Finanzausschuss: die doch eher überraschende Zustimmung der Linken und der in dieser Heftigkeit überraschende Schlagabtausch zwischen den ehemaligen Koalitionären von Grünen und SPD.

Spannung herrschte am Mittwochabend bis zum Schluss, blieb doch nach den Stellungnahmen der Fraktionen unklar, ob es zur Mehrheit für Nachtrag und Energiezuschuss reicht oder nicht. Weil die Lage unübersichtlich war, legte Stadtverordnetenvorsteherin Martina van den Hövel-Hanemann (Grüne) nach der mehr als zweistündigen Debatte noch eine zehnminütige Sitzungspause ein, um sich auf die Abstimmungen vorzubereiten.

Die gingen dann problemlos und mit überraschend klaren Ergebnissen über die Bühne: Den Nachtragshaushalt trugen neben SPD und CDU die beiden Mitglieder der Linken mit. Grüne und FDP stimmten dagegen. Der AfD-Vertreter, der sich in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hatte, enthielt sich.

Mit der Mehrheit von ebenfalls zehn Stimmen im 17 Mitglieder zählenden Ausschuss ging auch der Energiezuschuss durch. Für ihn stimmten SPD, CDU, AfD sowie ein Vertreter der Linken. Grüne und FDP stimmten wiederum mit Nein.

Grünen-Fraktionschef Steffen Müller kritisierte das von OB Geselle vorgeschlagene Einwohner-Energie-Geld als „Wahlkampfgeschenk“ und als „sozialpolitisch völlig daneben“. Die 75 Euro pro Bewohner in Kassel seien nicht die Lösung für die steigenden Energiekosten. Zudem sei das EEG wegen der Anrechenbarkeit bei Sozialleistungsempfängern nicht rechtssicher, das hätten bundesweite Experten bestätigt. Die Umbenennung in Einwohner-Energie-Geld ändere nichts daran, so Müller: „Ein Esel bleibt ein Esel, auch wenn ich ihn Pferd nenne.“ Besser sei es, das Geld angesichts auch steigender Baukosten zu sparen.

Ziel des Nachtrags sei es, Kassel gut durch die Krise zu bringen, betonte SPD-Fraktionschef Wolfgang Decker. Mit dem Energiezuschuss könne man Menschen schnell und direkt unter die Arme greifen. Zweifel äußerte Decker, ob die von den Grünen beantragte Überarbeitung der Vorlagen überhaupt zulässig sei. Die Stadtverordnetenversammlung dürfe zwar einen Haushalt annehmen oder ablehnen. „Sie darf aber nicht eine neue Fassung fordern.“

Als „Unverschämtheit“ bezeichnete Decker die von den Grünen angezweifelte Rechtssicherheit des Energiezuschusses und Nachtrags. Geradezu zynisch und Ausdruck sozialer Kälte sei es, „wenn die Grünen die Menschen in Kassel auf ihren hohen Energiekosten sitzen lassen wollen und ihnen stattdessen raten, doch erstmal zur Energieberatung zu gehen“, sagte Decker.

Warum der Nachtrag mit einer „hoch streitbaren Materie“ wie dem Energiezuschuss belastet werde, wo die sonst darin vorgesehenen Aufwendungen für Ukraine-Geflüchtete, für den Zivilschutz und für Investitionen in Schulen doch absolut gerechtfertigt seien, fragte der Grünen-Stadtverordnete Sven Schoeller. Und sagte direkt an Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) gerichtet: „Sie könnten ohne das Energiegeld spielend eine breite Mehrheit für diesen Nachtrag bekommen.“ Laut Kompetenzverteilung seien Kommunen nur für ihre örtlichen Angelegenheiten zuständig. Die steigenden Energiepreise seien aber keine örtliche Angelegenheit. Warum der Nachtrag nicht vom Energiegeld getrennt werde, wollte Schoeller wissen.

Die Grünen hätten ja eine Trennung beantragen können, erwiderte OB Geselle. Dann könnten die Grünen ja auch dem Nachtrag zustimmen und verhindern, dass er bei Nichtzustimmung zum 1. August eine Haushaltssperre erlassen müsse. Dann nämlich, so Geselle, würden neben dem Energiegeld auch andere freiwillige Leistungen sowie die vorgesehenen Beträge für die Ukraine-Geflüchteten, den Zivilschutz und die Schulen nicht mehr zu finanzieren sein.

„Die CDU fühlt sich in der sozialpolitischen Verpflichtung, das Einwohner-Energie-Geld mitzutragen“, sagte Fraktionschef Michael von Rüden. Das EEG sei wie das Corona-Programm „Kopf hoch, Kassel“ ein „klares Zeichen an die Bevölkerung“.

„Wir sind nicht gegen das Einwohner-Energie-Geld“, erklärte Sabine Leidig (Linke). Es dürfe aber nicht an alle ausgeschüttet werden, daher fordere man einen Nothilfefonds. In diesen sollten nicht-bedürftige Kasseler den Zuschuss als Spende einbringen können. Aus dem Fonds sollten dann wirklich Bedürftige Geld erhalten. Dies müsse die Stadt entsprechend kommunizieren, forderte Leidig.

Oberbürgermeister Geselle erklärte erneut, dass der Zuschuss von allen Kasselern zu beantragen sein müsse. Der Aufwand zur Prüfung einer Bedürftigkeit sei zu hoch. Man könne aber die Einrichtung eines Nothilfefonds prüfen und etwa für den Haushalt 2023 darüber nachdenken, meinte der OB.

Für die FDP beantragte Sascha Bickel, das Einwohner-Energie-Geld aus dem Nachtrag zu streichen. Die Auszahlung nach Gießkannenprinzip sei wahllos und wirkungslos. Die 15 Millionen wären besser woanders angelegt.

Die Beschlüsse des Ausschusses gehen nun als Empfehlung an die am 18. Juli tagende Stadtverordnetenversammlung. Dort soll endgültig die Entscheidung über Nachtrag und Energiegeld fallen. (Andreas Hermann)

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