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Neuer Bußgeldkatalog: Deutliche Mehreinnahme für Stadt Kassel

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Von: Andreas Hermann

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In 100 Tagen 35 000 Verstöße: Der Blitzer am Steinweg, dort galt zur documenta eine Höchstgeschwindigkeit von 30 statt 50 Stundenkilometern. archi
In 100 Tagen 35 000 Verstöße: Der Blitzer am Steinweg, dort galt zur documenta eine Höchstgeschwindigkeit von 30 statt 50 Stundenkilometern. archi © bastian ludwig

Deutliche Mehreinnahmen bei Stadt und Land durch höhere Strafen des neuen Bußgeldkatalogs

Kassel – Kassel – Der strengere Bußgeldkatalog für Verkehrssünder gilt erst seit Ende 2021, hat aber nicht nur dem Land Hessen, sondern auch der Stadt Kassel bereits deutliche Mehreinnahmen beschert. Der Vergleich der Verwarngelder im ersten Halbjahr 2021 mit dem ersten Halbjahr 2022 weist in Kassel eine Einnahmesteigerung von über einer Million Euro aus.

In Kassel hat sich damit die Einnahme aus Verwarngeldern fast verdoppelt. Wie die Stadt auf Anfrage berichtet, beliefen sich im ersten Halbjahr 2021 die Einnahmen aus Verwarngeldern bei Verstößen im ruhenden Verkehr (vor allem Parkverstöße) und bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf rund 1,3 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum 2022 nahm sie knapp 2,4 Millionen ein.

Die Steigerung von rund einer Million Euro begründe sich allerdings nicht allein durch die höheren Verwarn- und Bußgelder, betont ein Stadtsprecher. Sie liege auch an der Steigerung der Fallzahlen um rund 11,5 Prozentpunkte. So wurden im ersten Halbjahr 2021 rund 96 000 Verstöße mit Verwarngeld geahndet. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 107 000 Verstöße, also 11 000 Fälle mehr.

Geld nehmen Kommunen wie die Stadt Kassel nur bei Verstößen ein, die eine geringfügige Ordnungswidrigkeit darstellen und Strafen von bis zu 55 Euro zur Folge haben. Strafzahlungen für schwerere Verkehrssünden gehen an das Land Hessen (siehe Hintergrund).

Von Mehreinnahmen durch den neuen Bußgeldkatalog berichtet denn auch die für ganz Hessen zuständige Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) beim Regierungspräsidium (RP) in Kassel. Führte die ZBS im Jahr 2021 noch Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von 66,3 Millionen Euro an den Landeshaushalt ab, ergab sich bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 eine Einnahmesteigerung von mehr als elf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut RP gehen monatlich rund 10 000 Anzeigen mehr als vor Änderung des Bußgeldkatalogs zu Verstößen im schwerwiegenden Bereich ein.

Wie berichtet, sieht der neue Bußgeldkatalog härtere Strafen bei Regelverstößen in allen Bereichen des Straßenverkehrs vor. Wer etwa innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt nun 70 statt früher 35 Euro. Tiefer in die Tasche greifen muss man auch bei Strafen, die etwa bei einem verbotswidrigen Parken auf Geh- und Radwegen oder beim Parken in zweiter Reihe verhängt werden (55 statt 15 Euro).

Dort fließen die Verwarngelder hin

Verwarngelder bis 55 Euro – ausgestellt von den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden – fließen in den Haushalt der Kommune. Bußgelder über 55 Euro werden von der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium (RP) Kassel bearbeitet, die Einnahmen gehen an das Land. Stellte aber das Ordnungsamt der Kommune das Vergehen fest, fließt anteilig ein Teil des Bußgeldes dorthin zurück. Verwarn- und Bußgelder, die die Polizei bearbeitet, erhält das Land

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt der Blitzer am Kasseler Steinweg. Weil dort in Höhe des Friedrichsplatzes die zulässige Höchstgeschwindigkeit während der documenta fifteen von 50 auf 30 Stundenkilometer reduziert worden war, kamen in den 100 Tagen der Ausstellung 35 000 dokumentierte Geschwindigkeitsüberschreitungen zusammen (HNA berichtete). Insgesamt mussten die am Steinweg geblitzten Autofahrer mehr als eine Million Euro an Buß- und Verwarngeldern zahlen.

Der Steinweg-Blitzer zur documenta ist nicht nur wegen der vielen Verstöße und seines rekordverdächtigen Ertrags ein Ausnahmefall. In der Regel werden für einzelne Blitzerstandorte wie die stationäre Anlage am Steinweg gar keine Zahlen vorgelegt. Deshalb kann die für ganz Hessen zuständige Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) beim Regierungspräsidium Kassel (RP) keine Angaben dazu machen, in welchen Regionen Bußgelder in welcher Höhe verhängt worden sind.

Das gilt auch für die elf Millionen Euro, die hessenweit im ersten Halbjahr 2022 als Mehreinnahme durch den schärferen Bußgeldkatalog im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingenommen wurden. Zu der Frage, wie viele Bewohner etwa aus Stadt und Landkreis Kassel von einem solchen Verfahren betroffen waren, kann das RP ebenso wenig etwas sagen wie dazu, wie viele der hessenweiten Bußgelder für Vergehen verhängt wurden, die von einem Blitzer in Stadt und Kreis Kassel festgehalten wurden.

Informationen zu den Verkehrssündern einer Region oder Zahlen zu einzelnen Blitzern einer Stadt oder Gemeinde liegen leider nicht vor, erklärte eine RP-Sprecherin auf Anfrage. Um das zu erfahren, sei eine Abfrage bei der ekom21, nach eigenen Angaben größtes kommunales IT-Dienstleistungsunternehmen in Hessen, für alle Bereiche des Landes nötig. Diese wäre dann aber kostenpflichtig, so das RP.

Selbst dann hätten die Angaben des Regierungspräsidiums nur eine bedingte Aussagekraft. Denn neben den Blitzern auf den Autobahnen erhält die zentrale Bußgeldstelle beim RP aus den Städten und Gemeinden nur die Verfahren zur Bearbeitung, die oberhalb eines Verwarngeldes (maximal 55 Euro) liegen. Wer eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begeht, muss maximal 55 Euro als Verwarngeld in die Kasse der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zahlen, in der das Vergehen festgestellt wurde. Wer eine schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit begeht, die mit einer Strafe zwischen 60 und 800 Euro geahndet wird, bekommt Post von der RP-Bußgeldstelle und hat das Geld an das Land zu zahlen. Die jeweilige Kommune erhält nur anteilig etwas ab.

Durch den seit Ende 2021 geltenden, schärferen Bußgeldkatalog sind laut RP viele Verstöße aus dem Bereich der geringfügigen in den Bereich der schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten angehoben worden. Dies habe einen Rückgang von Anzeigen im geringfügigen und einen Anstieg der Anzeigen im schwerwiegenden Bereich zur Folge. Diese Steigerung werde hauptsächlich auf den neuen Bußgeldkatalog zurückgeführt. Es sei aber nicht auszuschließen, so das RP, dass weitere Faktoren eine Rolle spielten – wie eine Änderung des Anzeigenvolumens oder des Anzeigeverhaltens der Ordnungsämter.

Der vom RP festgestellte Rückgang von Anzeigen im geringfügigen Bereich hat aber nicht zu weniger Einnahmen bei den Kommunen geführt. Beispiel Kassel: Im Vergleich zwischen dem ersten Halbjahr 2022 mit dem ersten Halbjahr 2021 floss nach Angaben der Stadt sogar rund eine Million Euro mehr in die Kasse. Diese Steigerung, so betonte ein Stadtsprecher, liege aber nicht allein an den höheren Verwarn- und Bußgeldern, sondern auch an einer Steigerung der Fallzahlen.

(Andreas Hermann)

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