Asylbewerber müssen nicht persönlich ins Rathaus

Zählen offiziell als Caldener: Flüchtlinge vor dem Eingang der Zeltstadt. Archivfoto: Frangenberg

Hofgeismar/Calden. Das neue Bundesmeldegesetz löst am Sonntag die alten Meldegesetze der Länder ab. Darin steht auch, dass Flüchtlinge in der Erstaufnahme bei der Einwohnerzahl mitgerechnet werden.

Laut dem Hessischen Finanzministerium hatte auch das alte Hessische Meldegesetz diese Möglichkeit geboten. Trotzdem herrschte darüber seit Monaten Unklarheit. Bürgermeister in Nordhessen drängten auf eine klare Antwort. Die gibt es nun.

Vor zwei Tagen sei man schriftlich informiert worden, sagt Hofgeismars Bürgermeister Markus Mannsbarth. Er hat aber noch Bedenken: „Grundsätzlich ist es schön, wenn man mehr Einwohner hat und das finanziell honoriert wird.“

Doch es sei unklar, welche Erwartungen die Landesregierung mit dem Geld verbinde. Das bedeutet: Wofür die Kommunen das Geld kriegen und ob sie im Gegenzug Aufgaben übernehmen müssen, ist ungewiss. Als „angemessen und gerecht“ bezeichnet Caldens Bürgermeister Maik Mackewitz die Regelung: „Es wäre hanebüchen gewesen, wenn Gießen die Einwohner zugeschlagen worden wären“, sagt er. Denn die Zeltstadt Calden ist formal eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.

Problematisch bleibt die große Schwankung der Flüchtlinge in den Einrichtungen: „Aufgrund der großen Zahl der Asylbewerber und der sich schnell ändernden Belegung der Aufnahmeeinrichtungen des Landes gestattet es der Erlass des Innenministeriums den Meldebehörden, auf die persönliche Vorsprache der meldepflichtigen Personen zu verzichten“, sagt Moritz Josten, Sprecher des Finanzministeriums. Flüchtlinge müssen also nicht das Rathaus aufsuchen und sich anmelden, sondern die Kommunen bekommen Listen von den Aufnahmeeinrichtungen.

Stichtag für Einwohnererhebung für die Zuschüsse in 2017 ist der 31. Dezember 2015. Selbst wenn die Flüchtlingszahl dann auf dem alten Flugplatz geringer als im Sommer sei, glaubt Mackewitz, dass sich der Betrag für Calden nicht drastisch reduziert. Dazu gebe es schlicht zuviele weitere Faktoren bei der Berechnung der Zuweisungen. „Man kann nicht linear zuordnen, welche Einwohnerzahl wie viel Geld mehr bringt.“

Er rechne deshalb auch für 2017 mit einem „Betrag in gleicher Größenordnung“ für Calden wie die 472 000 Euro im kommenden Jahr. Für großen Jubel gebe es ohnehin keinen Anlass: Ob etwas angesichts der Kosten der zusätzlichen Aufgaben der Rathausmitarbeiter übrig bleibe, müsse man noch abwarten.

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