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Geplantes Zwischenlager in Würgassen: Kritik an Reaktion auf kleine Anfrage

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Von: Daria Neu

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Zum geplanten Atommüll-Zwischenlager in Würgassen hatte die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Mit den Antworten ist man hierzulande überhaupt nicht zufrieden.
Zum geplanten Atommüll-Zwischenlager in Würgassen hatte die CDU/CSU-Fraktion eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Mit den Antworten ist man hierzulande überhaupt nicht zufrieden. © Gerd Henke

Im Dreiländereck herrscht derzeit Enttäuschung über die Antworten der Bundesregierung zum geplanten Atommüll-Zwischenlager in Würgassen.

Würgassen – Das Lager ist seit Kurzem wieder Thema im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion hatte zuletzt in einer kleinen Anfrage Auskunft eingefordert. Sie wollte unter anderem wissen, ob das Lager grundsätzlich überhaupt notwendig ist (HNA berichtete).

Mit den Antworten, die zwar derzeit noch nicht öffentlich im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages zugänglich sind, zu denen Kritiker des Vorhabens aber bereits öffentlich Stellung bezogen haben, ist man in der Region überhaupt nicht zufrieden.

Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck betont in seiner Stellungnahme gegenüber der HNA: „Die Antworten sind lückenhaft, unzureichend und zeugen von mangelndem Interesse an den vielfach benannten Defiziten der Standortherleitung durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und den vielfältigen Standortmängeln in Würgassen.“ Das Ministerium zeige sich wenig kritisch gegenüber dem Vorgehen der BGZ.

Wilhelm kritisiert weiter: „Würde man den sicherheitsrelevanten Vorgaben des Papiers der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) aus 2018 eben so viel Gewichtung schenken wie der Einschätzung der Notwendigkeit des geplanten Zwischenlagers, hätte Würgassen nie berücksichtigt werden dürfen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU) zeigt sich enttäuscht: „Das Ergebnis des von den Bundesländern NRW und Niedersachsen in Auftrag gegebenen Logistikgutachtens wird vom Ministerium von vornherein ignoriert, da die Notwendigkeit des Bereitstellungslagers fachlich erwiesen sei.“ Das sei ein ignoranter Umgangsstil im föderalen Gefüge des Landes, sagt Haase.

„Wir werden nun die Antworten umfassend auswerten und unsere Schlussfolgerungen ziehen. Dass sich die Hausleitung zurzeit ein eigenes Bild vom Prozess macht, ist da ein schwacher Trost.“ Der Bundestagsabgeordnete betont: „Vielmehr sollte sie auf die unbeantworteten Gesprächsangebote eingehen.“ Der Kritik schließt sich auch Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm (Kreis Höxter) an. „Die Antwort zeigt leider in aller Deutlichkeit, dass im Bundesumweltministerium auch nach Übernahme von Steffi Lemke als Ministerin am zentralen Bereitstellungslager festgehalten wird.“ Dabei gebe es keine schlüssigen Antworten darauf, ob Würgassen nach den Vorgaben der Entsorgungskommission geeignet sei, wie man die mit dem Standort verbundenen Probleme und vor allem den Widerspruch zum Regionalplan lösen wolle.

Auf die fehlende Einbeziehung der Bevölkerung und mangelnde Transparenz im Auswahlverfahren werde gebetsmühlenartig auf frühere Beschlüsse verwiesen. „Alles in allem ist die Antwort ernüchternd“, sagt Grimm.

Bundesregierung beruft sich auf Einschätzungen der ESK

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist derzeit noch nicht öffentlich im Dokumentations-Informationssystem zugänglich. Nach HNA-Informationen betont die Bundesregierung aber auf mehreren Seiten immer wieder, dass die Wahl des Geländes des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen für den Bau eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf einschlägigen Empfehlungen der Entsorgungskommission (ESK) beruhe.

Durch die zentrale Bereitstellung der Abfallgebinde und des Mehrschichtbetriebes des Endlagers Konrad spricht die Bundesregierung von einer verkürzten Betriebsdauer um etwa zehn Jahre – das sei der Vorteil. Es stehe noch kein Termin für die Finalisierung und letztendliche Einreichung eines Genehmigungsantrages fest. Nach derzeitiger Planung spreche man aber von dem Jahr 2027. Auch die BGZ bestätigt: „Ab dem Jahr 2027 soll das Logistikzentrum die Belieferung des Endlagers Konrad nahe Salzgitter sicherstellen.“ (Daria Neu)

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