Fragen und Antworten

Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen: Hessen bei Standortfrage außen vor

Auf dem Gelände des alten Kernkraftwerks in Würgassen (1997 stillgelegt) will der Bund ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll errichten lassen. Ab 2027 soll es dem Endlager Konrad (Salzgitter) zuliefern, so der Plan.
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Auf dem Gelände des alten Kernkraftwerks in Würgassen (1997 stillgelegt) will der Bund ein Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll errichten lassen. Ab 2027 soll es dem Endlager Konrad (Salzgitter) zuliefern, so der Plan. (Archivfoto)

Wie positioniert sich die Hessische Landesregierung zum geplanten Atommüll-Logistikzentrum (LoK) direkt hinter der Landesgrenze im westfälischen Würgassen?

War die Hessische Landesregierung an der Standortauswahl beteiligt – und falls ja, für welchen Standort hat sie sich eingesetzt?
Eine Beteiligung gab es nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth hervor. Für das Projekt nahe Bad Karlshafen und Trendelburg sei der Auswahlprozess „von der BGZ im Auftrag des BMU“ ausgeführt worden, heißt es in der von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) unterzeichneten Antwort. Sprich: von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung für das Bundesumweltministerium. Demnach hat sich Wiesbaden nicht für – oder gegen – einen bestimmten Standort stark gemacht.
Hat man sich zumindest mit den Planern oder Vertretern der Nachbarländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zum Standort ausgetauscht?
Nein. So lautet die Antwort von Hinz, die auf den 21. April datiert ist: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde vonseiten der Landesregierung kein Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der BGZ und/oder der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Gesprächsangebote der BGZ und der anderen Bundesländer liegen derzeit nicht vor.“
Befürwortet die Landesregierung den Standort trotz Protesten vor Ort?
Hier heißt es aus Wiesbaden: Die Bearbeitung der Anträge für das Projekt falle den Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen zu. Man sehe keinen Anlass, „die Arbeit der zuständigen Behörden in Zweifel zu ziehen“. Die Genehmigungen sollten nur „nach einer eingehenden Prüfung der vorgelegten Anträge nur bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen erteilt werden“. Zudem solle man auch die Einwendungen der Öffentlichkeit „in angemessenem Maße würdigen“, so Hinz. Allerdings: Beide Punkte sind ohnehin Standard in solchen Verfahren.
Ist der Standort für die Landesregierung grundsätzlich nachvollziehbar?
Man stelle die Bewertungen der BGZ „nicht grundsätzlich infrage“, so Hinz. „Aus Sicht der Landesregierung sind aber weitere Untersuchungen erforderlich, um die Eignung des Standortes zum Beispiel aus sicherheitstechnischer und logistischer Sicht abschließend nachzuweisen.“ Dies solle im Genehmigungsverfahren geschehen.
Was sagt die Landesregierung zum Thema Strahlenbelastung?
Man verstehe die Sorge von Anwohnern vor einer zusätzlichen Strahlenbelastung, ausgehend vom LoK, schreibt Hinz. „Für sie muss sichergestellt sein, dass eine daraus resultierende Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann.“ Die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte sei auf jeden Fall durch die BGZ nachzuweisen. Dies müsse im Genehmigungsverfahren geprüft und durch staatliche Aufsicht dauerhaft sichergestellt werden.
Und wie sieht es mit dem Tourismus aus? Auch hier gibt es Befürchtungen negativer Auswirkungen durch das Projekt.
Die Landesregierung bezieht sich hier auf eine Studie der BGZ zur „touristischen Nachfrageentwicklung an Zwischenlager-Standorten“, darunter Gorleben und auch Würgassen. Dabei habe man keine negativen Einflüsse eines Zwischenlagers auf die touristische Entwicklung in den untersuchten Regionen sehen können, schreibt Priska Hinz. Die betrachteten Kommunen hätten von 2012 bis 2019 eine vergleichsweise positive Entwicklung des Tourismus verzeichnet. „Dieses Ergebnis könnte auf die Entwicklung des Tourismus im Dreiländereck durch den Bau des Logistikzentrums Konrad übertragbar sein“, sagt Hinz.
Und was sagt der Fragesteller zu den Antworten?
Für Oppositionspolitiker Oliver Ulloth zeigen die Antworten, „dass sich die schwarzgrüne Landesregierung nicht die Spur für das in Würgassen geplante Atommülllogistikzentrum interessiert“. Die Entscheidung für Würgassen als Standort sei von der BGZ ohne vorgeschaltete Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen oder der örtlichen Abgeordneten öffentlich gemacht worden und stoße im Dreiländereck über Parteigrenzen hinweg auf einhellige Kritik. „Ursache ist, dass die Standortauswahl nicht transparent erfolgte. Ursprünglich als zwingend festgelegte Kriterien wurden abgeschwächt, da Würgassen sie nicht erfüllen kann“, so Ulloth. Besonders bemerkenswert sei für ihn die Antwort zum Tourismus. Diese zeige, „dass die schwarz-grüne Landesregierung die Menschen in unserer Region und ihre Sorgen nicht ernst nimmt.“ (Matthias Müller)

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