Haushaltslage weiter angespannt

Bad Karlshafen: Bürgermeister widerspricht Sparantrag

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Die Beete an der Kurpromenade werden weiterhin vom städtischen Bauhof und nicht von der GmbH gepflegt. Unser Archivbild zeigt (von links) Nikolai Denissenko mit Mahamad Yamali und Reza Jabery aus Afghanistan.

Um ihren lange Jahre defizitären Haushalt zu konsolidieren, haben die Bad Karlshafener Stadtverordneten in diesem Jahr kräftig an der Steuerschraube gedreht. So wurden die Grundsteuerhebesätze auf den kreisweiten Rekordwert von 951 Prozent heraufgesetzt und die Hundesteuer verdoppelt.

Außer Acht gelassen hat das Parlament aber auch die Spielapparatesteuer nicht. Zwar gilt die in Kommunen, in denen kein Spielcasino steht, nur als Bagatellsteuer, aber Einnahmen garantierte auch sie – bisher rund 5100 Euro im Jahr. Künftig sollen es jedoch etwa 8000 Euro sein. Die Voraussetzung dafür schufen die Stadtverordneten am Dienstag mit der Verabschiedung einer neuen Spielapparatesteuersatzung. Die legt nun fest, dass der Anteil an der Bruttokasse bei Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit von zehn bzw. zwölf auf 20 Prozent heraufgesetzt wird. Diese Satzungsänderung war einstimmig.

Beschluss von CDU und FWG vom Bürgermeister gekippt

Intensiviert hatte das Parlament im Zuge seiner Haushaltsberatungen im Juni auch die Suche nach Einsparmöglichkeiten. So war auf Antrag von CDU und FWG beschlossen worden, dass die Grünpflege touristischer Flächen vom städtischen Bauhof auf die stadteigene Bad Karlshafen GmbH übergehen sollte. Dazu sollten die drei „rentennächsten“ Beschäftigten des Bauhofs bis zu ihrer Verrentung in die GmbH umgesetzt werden.

Gegen diesen Beschluss hat Bürgermeister Marcus Dittrich allerdings Widerspruch eingelegt. Aus drei Gründen:

Das Auswahlkriterium Rentennähe verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund mittelbarer Benachteiligung wegen des Alters, führte der Bürgermeister aus.

Des Weiteren sei der Beschluss mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vereinbar, weil die Überlassung mehr als 18 Monate dauern sollte.

Zudem widerspreche der Beschluss auch einem Passus des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wonach bei einer Personalgestellung das Personal der Aufgabe folgen müsse. In diesem Fall würden jedoch weitere Arbeiten beim Bauhof verbleiben und nicht komplett auf die GmbH übergehen.

Mehrheit gab grünes Licht

Während die AfD den Widerspruch kritisierte und „inflationären Gebrauch“ dieses Mittels befürchtete, stimmte die Mehrheit des Parlaments zu und gab ihm statt. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner „fand es „absolut legitim, wenn der Bürgermeister so handelt“. Die Stadtverordneten müssten sich auf die Aussagen des Verwaltungschefs verlassen können.

Dittrich selbst machte klar, dass er keinerlei Ermessensspielraum habe. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verpflichte ihn, Beschlüssen zu widersprechen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

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