Finanzdesaster abgewendet

Bad Karlshafen: Grundsteuern werden deutlich erhöht

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In Bad Karlshafen drohte ein Finanzdesaster: Die Stadtverordneten sind nun doch noch der Aufforderung von Bürgermeister Marcus Dittrich gefolgt - und die Grundsteuern werden deutlich erhöht.

Sie haben am Mittwochabend der deutlichen Erhöhung der Grundsteuern und damit auch dem Haushaltsplan 2019 zugestimmt.

Die Hebesätze für die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (bebaute und bebaubare Grundstücke) wurden von 650 auf 951 Prozent angehoben. Das sind im Landkreis Kassel derzeit die höchsten Grundsteuersätze. Bislang lag der Bad Karlshafener Hebesatz bei 650 Prozent.

Die Gewerbesteuer beließ das Parlament indes bei 410 Prozent.

Letzte Woche drohte großes Defizit

Erst in der vergangenen Woche hatten die Stadtverordneten mit knapper Mehrheit die Heraufsetzung der Grundsteuern auf 845 Prozent beschlossen. Zudem hatte  das Parlament Haushaltsanträgen von CDU und FWG zugestimmt, die jedoch weitere Probleme aufgeworfen hätten: So wäre eine fixe Pachtabführung der Wesertherme an die Stadt steuerrechtlich höchst bedenklich gewesen. 

Im Fall einer unterlassenen Wiederaufforstung des Stadtwaldes nach den letzten Orkanen würde die Stadt zwar in diesem Jahr 100.000 Euro einsparen, aber auf eine Förderung von 75.000 Euro verzichten.

Defizit von 400.000 Euro drohte

Für Bürgermeister Dittrich waren die Haushaltsbeschlüsse und die zu geringe Anhebung der Grundsteuern nicht mit vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen. Er sah das Wohl der Gemeinde gefährdet und legte noch am 19. Juni Widerspruch ein. Diesem Widerspruch gaben die Stadtverordneten am Mittwoch mit großer Mehrheit statt. 

Denn andernfalls hätte die Stadt in ihrem Haushaltsplan ein Defizit von über 400.000 Euroausweisen müssen. Das aber darf sie nach dem Schutzschirmvertrag mit dem Land aus dem Jahr 2013 nicht mehr. Im kommenden Jahr hätten die Hebesätze sodann sogar auf einen absoluten Rekordwert von über 1600 Prozent angehoben werden müssen.

Einsicht der Fraktionen

„Wir sind in den vergangenen Tagen eines Besseren belehrt worden“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzende Heike Meinhardt. Nun erkenne man, dass mit den Beschlüssen von voriger Woche der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei und „wir dann ein finanzielles Desaster erleben würden“.

„Wenn wir die Steuern auch gerne tiefer gehalten hätten, nehmen wir das doch zurück“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ziegler. Es müsste allen bewusst sein, „in welcher Misere wir uns befinden.“ Dennoch dürften Stadtverordnete „nicht in der Öffentlichkeit niedergemacht werden“, wie das in den vergangenen Tagen geschehen sei.

Andrea Löschner, Fraktionsvorsitzende der SPD, signalisierte, dass im Gegensatz zur Abstimmung von vergangener Woche Haushalt und Hebesatzerhöhung nicht an ihrer Fraktion scheitern sollten. „Ich sehe es als Größe an, seine Meinung auch mal modifizieren zu können.“

Die Anträge der AfD, die Grundsteuern nur auf 780 Prozent anzuheben und die Gewerbesteuer dafür aber auf 500 Prozent, lehnte das Parlament ab. Stattdessen folgte es mit Mehrheit den Vorschlägen von Bürgermeister und Verwaltung.

Unser Kommentar: Respekt verdient

Vertragsverletzung, Gesetzesbruch, im nächsten Jahr ins beinah Unermessliche steigende Steuersätze. Und dazu ein Hafenumfeld, das als hässliche Baustelle einfach liegen bleibt. Das war das Szenario, wenn die Bad Karlshafener Stadtverordneten auf ihre vergangene Woche gefassten kruden Beschlüsse beharrt hätten. 

Aber sie haben sich besonnen. Das Parlament nahm die Mahnungen und Warnungen des Bürgermeisters ernst und folgte am Ende seinen Vorgaben. So verhinderten sie tatsächlich ein Desaster. 

Dass FWG und CDU ihre Irrtümer unumwunden einräumten und sich am Ende eines Besseren belehren ließen, spricht für sie. Ebenso wie die Haltung der SPD, die dem nun genehmigungsfähig gefassten Haushalt nicht mehr im Wege stand. 

Zugutezuhalten ist allen, dass sie als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker nicht in die Tiefen des Haushaltsrechts vordringen müssen. Das können sie Verwaltungen und Experten überlassen. Ihnen mit Häme zu begegnen, ist daher völlig fehl am Platz. Vielmehr ist es Respekt, den sie verdienen.

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