Steuererhöhung nicht beschlossen

Bad Karlshafen im Finanz-Chaos: Riesiges Defizit droht

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Bad Karlshafen droht in einem Finanz-Chaos zu versinken.

Die Stadt Bad Karlshafen droht in einem Finanz-Chaos zu versinken. Die Stadtverordneten konnten sich nicht zu der dringend notwendigen Anhebung der Grundsteuern durchringen. Das Ergebnis könnte ein dramatischer Anstieg der Steuern sein. 

Jetzt droht nicht nur ein gewaltiges Loch im Haushalt dieses Jahres, sondern ein dramatischer Anstieg der Steuern im kommenden Jahr. Dann müssten die Grundsteuern auf einen landesweiten Rekordwert von 1320 Prozent steigen. 

Steueranhebung könnte gegen geltendes Recht verstoßen

Bürgermeister Marcus Dittrich will es soweit allerdings nicht kommen lassen. Deshalb hat er am Mittwoch die Beschlüsse der Stadtverordneten beanstandet und Widerspruch eingelegt. Dieses Recht gibt ihm Paragraph 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). 

„Die unterlassene Steueranhebung gefährdet das Wohl der Gemeinde“, sagt Dittrich. Und möglicherweise würde auch das Recht verletzt. Denn aus dem 2013 mit dem Land geschlossenen Schutzschirmvertrag, der die Kommune um 6,6 Millionen Schulden entlastete, ist sie zum Haushaltsausgleich im nächsten Jahr verpflichtet.

Bei der Abstimmung kam es zum Patt

Weil die Stadt das auferlegte Etatziel eines begrenzten Haushaltsfehlbetrags 2018 schon nicht erreicht hatte, dringt das Finanzministerium darauf, dass bereits 2019 Einnahmen und Ausgaben zur Deckung gebracht werden.

Mit ihrem Haushaltsplanentwurf hatte die Verwaltung die Anhebung der Grundsteuern A und B auf 975 Prozent vorgeschlagen. Damit würde der Haushaltsausgleich gelingen. Im Bemühen, diese hohen Hebesätze abzumildern, beschloss das Parlament zwar einige Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt. 

Aber bei der Abstimmung über die Steuersatzung kam es zum Patt zwischen FWG und CDU auf der einen und SPD und AfD auf der anderen Seite. Grund: CDU-Mitglied Hennig Hillebrand wollte als Landwirt die Anhebung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) nicht mittragen. Das bedeutet, dass die alten, viel zu niedrigen Steuersätze vorerst weitergelten. 

Nächste Sitzung kommenden Dienstag?

Aktuell beträgt der Grundsteuerhebesatz in Bad Karlshafen 650 Prozent. Ein Steuerpunkt sind umgerechnet 1335 Euro. Daher fließen derzeit 868 000 Euro in die Stadtkasse. Das sind knapp 435 000 Euro zu wenig für den Haushaltsausgleich. 

Die Verwaltung schlug daher eine Anhebung um 325 Prozentpunkte vor. Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters ist nun Stadtverordnetenvorsteherin Niemetz am Zug. Sie könnte schon Dienstag zu einer neuen Sitzung einladen.

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