SPD fordert Rücknahme der Absage

Bad Karlshafener Stadtverordnete sollen tagen - Kritik an Vorsteherin und Stadt

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Platzprobleme: Der Landgrafensaal im Rathaus in Karlshafen (im Hintergrund) wäre für eine komplette Stadtverordnetensitzung mit Zuschauern zu klein. Das Bürgerhaus in Helmarshausen böte mehr Platz. 

Die Corona-Vorschriften sorgen für Verunsicherung und Rätselraten, auch in der Politik. Wie in Bad Karlshafen, wo es jetzt heftige Kritik gab.

Diese Kritik bezog sich auf die Terminplanung und Informationspolitik der Stadt und der Stadtverordnetenvorsteherin. Die örtliche SPD kritisiert die Absage sowohl der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 2. Juni als auch der für den 9. Juni geplanten Stadtverordnetensitzung. Die SPD fordert, selbst nachdem der Ältestenrat am Mittwochabend dieser Woche Alternativtermine fand, weiter die Einberufung der Stadtverordnetensitzung für die nächste Woche.

Völliges Unverständnis herrsche bei der SPD über die Art und Weise der Absage, teilte der stellvertretende Fraktionssprecher Karl-Erwin Franz in einer Presseerklärung mit. Seine Fraktion habe schon in der vergangenen Woche (die HNA berichtete) den Vorschlag von Bürgermeister Dittrich kritisiert, anstelle der Ausschusssitzung eine Ältestenratssitzung einzuberufen. „Die Stadtverordnetenvorsteherin hatte seit dem 11. Mai Gelegenheit, zur Vorbereitung der bereits feststehenden Parlamentssitzung am 9. Juni eine Ältestenratssitzung einzuberufen, denn seit diesem Tag galten Lockerungen bei der Einberufung von Sitzungen,“ lautet die Kritik. Weshalb dies erst Anfang Juni erfolgt, bleibe nach wie vor unbeantwortet.

SPD: Terminausfall nicht in E-Mails nicht thematisiert

In ihrer Erklärung kritisiert die SPD, dass die Verwaltung E-Mails mit der Einladung der Parlamentsvorsitzenden zur Ältestenratssitzung am 3. Juni verschickt habe, aber darin keine Rede davon war, dass sowohl die Ausschusssitzung als auch die Stadtverordnetensitzung entfallen. Das hätten die Stadtverordneten dann am Tag darauf auf der Homepage der Stadt Bad Karlshafen lesen können.

Nach Ansicht der SPD hat die Stadtverordnetenvorsteherin Marie Luise Niemetz (CDU) damit gegen § 58, Abs. 5, der Hessischen Gemeindeordnung verstoßen, wonach sie Anträge einzelner Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen habe, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Sitzung bei ihr eingehen, erklärt Karl-Erwin Franz weiter und verweist auf die Anträge auf Einbringung zweier Resolutionen zu Würgassen vom 18. Mai und zum K+S-Antrag auf weitere Salzeinleitung in die Weser vom 29. Mai, die im Vertrauen auf die anberaumte Sitzung rechtzeitig eingebracht worden seien. Franz: „Dafür haben wir lange vorher festgelegte Sitzungstermine, an denen wir uns orientieren und auch die Terminpläne ausrichten.“

Darüber hinaus bestehe, so wiederholt die SPD ihre Argumentation für die Sitzungen, nach fast vier Monaten Parlamentspause bei allen Stadtverordneten und auch der Öffentlichkeit ein berechtigtes Informations- und auch Diskussionsinteresse, dem die Sitzung am 9. Juni Rechnung tragen solle. „Wir erwarten, dass die eigenmächtige Absage der Stadtverordnetensitzung rückgängig gemacht wird und die Sitzung wie geplant stattfindet“ unterstreicht der stellvertretende Fraktionssprecher die Forderung der SPD. Weil ihr Fragenkatalog zur Terminplanung nicht vor der Sitzung beantwortet wurde, nahm die SPD an der Ältestenratssitzung, bei der die Fraktionsspitzen mit Vorsteherin und Bürgermeister zusammentreffen, aus Protest nicht teil.

Sitzungstermine nicht bindend

„Unverständlich“ ist für Bad Karlshafens Bürgermeister Marcus Dittrich die Aufregung um die Terminplanung angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Er hatte die Ältestenratssitzung vorgeschlagen, um die Rahmenbedingungen, Inhalte und Termine der nächsten Sitzungen zu besprechen und wieder in einen geregelten Sitzungsbetrieb zu kommen. Die Stadtverordneten hätten selbstverständlich das Recht, jederzeit eine Sitzung einzufordern und genau deshalb sollte der Ältestenrat tagen. Direkte Nachfragen zu seinen Informationsmails an die Stadtverordneten – beispielsweise auch zum Thema Würgassen – habe er aber nicht erhalten. Er wünsche sich mehr sachliche Zusammenarbeit und weniger Wahlkampf, schrieb Dittrich vorige Woche an die Stadtverordneten. 

Auf Anfrage der HNA teilte er gestern mit, dass sich die im Ältestenrat Anwesenden verständigt haben, dass der Ausschuss am 16. Juni tagt und sich die Stadtverordneten am 23. Juni treffen. Zur Kritik der SPD sagte er, dass mit Beginn der Corona-Pandemie alle geplanten öffentlichen Sitzungen bis auf Weiteres abgesagt wurden. Möglicherweise sei das nicht für jeden Termin separat nochmals mitgeteilt worden. Über die Wiederaufnahme sollte dann nochmals beraten werden, was er am 27. Mai auch vorgeschlagen habe. Man halte sich daran, dass vorliegende Anträge auf die Tagesordnung genommen werden müssen, sobald ein Termin feststehe. Der Sitzungsplan sei aber nicht bindend, es habe auch früher schon Abweichungen gegeben, es gab keine zwingenden Fristen.

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