Öffnung zur Weser: Initiative sammelte 350 Unterschriften

Bürger sollen über Hafen entscheiden

Bad Karlshafen. Der von dem Bad Karlshafener Bürger Florian Kohlweg initiierte Bürgerentscheid zur Hafenöffnung in der Kurstadt rückt näher: Innerhalb von fünf Wochen sammelte der Sprecher der AfD im Landkreis Kassel und Kandidat zur Stadtverordnetenwahl 2016 schon 350 Unterschriften und damit 50 mehr als die 296, die notwendig wären.

Kohlweg sieht dies als klares Zeichen des Bürgerwillens, sich „in dieser wichtigen Entscheidung aktiv an der Ergebnisfindung zu beteiligen“. Wie berichtet, hatten die Stadtverordneten im September mit 14 Ja- gegen drei Nein-Stimmen den Grundsatzbeschluss gefasst, den historischen Hafen wieder an die Weser anzubinden. Die etablierten Parteien hätten dabei aber verpasst, die Signale der Bürger zu deuten, sagte Kohlweg in einer Presseerklärung. Es sei ein falsches Signal, die AfD oder ihn persönlich für die Initiative zum Bürgerentscheid anzugreifen. Es seien Plakate abgerissen worden, es wurden Unterschriftenlisten gestohlen, es gab persönliche Attacken gegen ihn und Drohanrufe in Geschäften, wo Listen auslagen, berichtet der 18-Jährige.

Er vertritt die Meinung, dass in Bad Karlshafen böswillig Gerüchte gestreut wurden, dass die Hafenöffnung nicht mehr zu verhindern sei. Das sehe er anders. Er will nun am kommenden Donnerstag die Unterschriften im Rathaus abgeben, bis dahin kann man bei ihm noch weiter unterschreiben (Info: 05672/1301).

Im Rathaus wird dann geprüft, ob alle Unterschriften für den Bürgerentscheid korrekt und zulässig sind, berichtet Adelheid Engler vom Bürgeramt. Dann werden voraussichtlich im Dezember die Stadtverodneten beschließen, das Bürgerbegehren zum Bürgernetscheid zu machen, ob die Bürger für oder gegen die Hafenöffnung sind. Nach Einschätzung von Bürgermeister Ullrich Otto würde der Entscheid dann zeitgleich mit der Kommunalwahl am 6. März stattfinden.

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