Bürgerbegehren gegen Hafenöffnung unzulässig

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Die Verbindung von der Weser zum Hafen soll wieder durchgängig werden. Bund und Land wollen das Vorhaben mit über fünf Millionen Euro unterstützen. Eine große Parlamentsmehrheit ist dafür.

Bad Karlshafen. Das von dem Kreissprecher der AFD in Bad Karlshafen, Florian Kohlweg, initiierte Bürgerbegehren gegen die geplante Hafenöffnung ist nicht zulässig.

Das habe sie Kohlweg bereits mitgeteilt, erklärte Adelheid Engler vom Bürgeramt der Stadt gegenüber unserer Zeitung.

Der Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ist ein formaler. Gestartet war die Initiative als sogenanntes „initiatorisches“ Bürgerbegehren. Das heißt, es musste sich auf einen Sachverhalt beziehen, der zuvor von der Stadtverordnetenversammlung noch nicht behandelt worden ist. Diese Voraussetzung war zwar noch erfüllt als Kohlweg mit der Sammlung von Unterschriften für sein Bürgerbegehren begann. Kurz darauf änderten sich aber die Bedingungen: Denn am 29. September fassten die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit den Beschluss, den historischen Hafen wieder an die Weser anzubinden.

Initiative des Parlaments

Mit dieser Entscheidung konnte die laufende Unterschriftensammlung Kohlwegs nicht mehr in ein initiatorisches Bürgerbegehren münden. Denn die Initiative zu dem Gegenstand Hafenöffnung hatte das Parlament nun selber ergriffen - allerdings mit der Absicht, die das Gegenteil von dem war, was Kohlweg wollte.

Adelheid Engler berichtet, vor der Entscheidung, das Bürgerbegehren zurückzuweisen, habe sich die Verwaltung sowohl beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und auch beim Innenministerium rückversichert. „Danach blieb für uns nichts anderes übrig.“

Doch das bedeutet nicht, dass Florian Kohlweg als Betreiber des Bürgerbegehrens aufgeben muss. Er kann einen neuen Versuch starten und das Bürgerbegehren zu einem „kassatorischen“ machen. Ein solches Begehren hat das Ziel, einen Beschluss des Parlaments mit einem Bürgerentscheid zu kassieren und damit hinfällig zu machen.

Gegenüber unserer Zeitung erklärte Kohlweg, er wolle einen neuen Versuch für sein Bürgerbegehren starten. Bei dem letzten hatte er mehr als 350 Unterschriften gesammelt. Erforderlich sind mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten, das waren bei der letzten Kommunalwahl knapp 3000 Personen.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist Voraussetzung für einen Bürgerentscheid, der wenn er erfolgreich im Sinne der Antragsteller ist, einen Stadtverordnetenbeschluss ungültig machen kann.

Bürgermeister Ullrich Otto macht keinen Hehl daraus, dass er, ebenso wie die große Mehrheit der Stadtverordneten, weiter für die Hafenöffnung eintritt. Dies sei eine große Chance zur Weiterentwicklung der Stadt. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens würden indes keine Alternativen aufzeigen.

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