Wahlrecht behindert?

Bürgermeister-Stichwahl in Bad Karlshafen: Einspruch von Petra Werner

Bad Karlshafen. Gegen die Gültigkeit der Bürgermeister-Stichwahl vom 21. Mai 2017 gibt es einen weiteren Einspruch: Petra Werner, die Marcus Dittrich in der Stichwahl unterlag, hat am Montag ihr Veto eingelegt.

Am Montag um 18 Uhr lief die 14-tägige Einspruchsfrist aus.

Zuvor hatte es bereits zwei Einsprüche gegeben. Ein Bürger hatte sich in seinem Wahlrecht eingeschränkt gesehen, weil sein Stimmzettel als ungültig erklärt worden sein soll. Der Mann hatte nach Auskunft der Stadt und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes seinen Wahlzettel unterschrieben.

Auf seine aus der Wahlkabine heraus gestellte offenbar ernst gemeinte Frage, ob der Stimmzettel unterschrieben werden müsse, hatten Wahlhelfer spaßeshalber mit „Ja“ geantwortet. Durch diese Antwort sieht sich der Mann getäuscht und in der Ausübung seines Wahlrechts gehindert.

In einem weiteren Einspruch hatten mehrere Bürger gemeinsam vermeintliche allgemeine Verstöße gegen das Wahlgesetz moniert.

Die Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung am 27. Juni über diese Einsprüche entscheiden.

In einer Sondersitzung des Parlaments wollte Bürgermeister Ullrich Otto gestern Abend über die Einsprüche informieren. 

Rubriklistenbild: © privat

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