Geplantes Atommüll-Logistikzentrum

Bundestag: Fraktion der Grünen hakt zu Würgassen nach

Geplantes Lager als Animation: Diese Visualisierung des geplanten Atommüll-Logistikzentrums (im Hintergrund Mitte, neben dem alten Kernkraftwerk) hat die BGZ kürzlich vorgestellt. Grafik: BGZ /nh
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Geplantes Lager als Animation: Diese Visualisierung des geplanten Atommüll-Logistikzentrums (im Hintergrund Mitte, neben dem alten Kernkraftwerk) hat die BGZ kürzlich vorgestellt.

Das geplante Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen hat schon Kommunal- und Landesparlamente beschäftigt. Nun ist das Thema auch im Bundestag angekommen.

Würgassen - Hintergrund ist eine Anfrage, die die Grünenfraktion an die Bundesregierung gestellt hat. Unterdessen haben die Planer der Projekts von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eine neue Broschüre mit Informationen zum Projekt vorgestellt. Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Was genau haben die Grünen auf den Weg gebracht?

Eine „Kleine Anfrage“, ein Mittel der Regierungskontrolle durch das Parlament. Laut Bundeszentrale für politische Bildung können „mindestens fünf Prozent“ der Abgeordneten Kleine Anfragen stellen, die sich auf einen bestimmen Sachverhalt beziehen. Diese werden dann durch den zuständigen Minister schriftlich beantwortet.

Was ist das Kernthema der Anfrage?

Die Anfrage (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/2745) trägt den Titel „Standortsuche für ein Zentrales Bereitstellungslager Konrad (ZBL)“. In der Anfrage, in der die Gesamtfraktion, aber auch einzelne Abgeordnete wie der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin als Urheber genannt sind, gibt es einen Fragenkatalog mit zwölf Einzelfragen, teils mit Unterpunkten. Alle beschäftigen sich im Detail mit Aspekten des Standorts, etwa in puncto Sicherheit und Logistik, sowie der Auswahlkriterien für Würgassen.

In welche Richtung gehen die Fragen?

Dass die Grünen dem Ablauf der Planung für Würgassen kritisch gegenüberstehen, lässt sich an den Fragen erkennen. So heißt es zum Beispiel: „Aus welchen Gründen wurde kein transparentes Verfahren für den Entscheidungsfindungsprozess für den Standort eines ZBL für Schacht Konrad (...) durchgeführt?“. Zudem wollen die Grünen beispielsweise wissen, warum genau der Standort Würgassen ausgewählt wurde, obwohl unter anderem keine vollständige Hochwasserfreiheit des Standortes gegeben sei.

Auch die BI „Atomfreies Dreiländereck“ hat aktuell wieder Kritik im Zusammenhang mit Würgassen geübt. Hängt das mit der Grünen-Anfrage zusammen?

Nicht direkt. Zwar beziehen sich die Grünen in ihrer Anfrage auch auf ein Gutachten der BI (Infos: atomfreies-dle.de) zum Atommüll-Logistikzentrzum Würgassen aus dem Dezember, das die Standortauswahl kritisch bewertet. Aber die aktuelle Kritik der BI dreht sich vor allem um Altlasten aus dem Kernkraftwerk Würgassen, das bis 1994 betrieben wurde.

Sieben Jahre nach dem für beendet erklärten Rückbau des Reaktors liege immer noch kein schlüssiges Konzept zur Entsorgung der radioaktivem Abfälle auf dem Gelände vor, kritisiert BI-Vorsitzender Dirk Wilhelm. Dort seien noch 3000 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall vorhanden. Diese sollen, so Wilhelm, zur vorübergehenden Lagerung per Lkw nach Bayern gebracht und dann ab 2027, wie weiterer Atommüll aus ganz Deutschland, wieder nach Würgassen transportiert werden. Dies berge neben hohen Kosten die Gefahr von Unfällen und Emissionen.  

Gibt es aktuell neue Infos von den Planern zum Projekt?

Die Planer von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) haben sich jetzt in einer Infobroschüre näher zur Logistik mit Bezug auf das Projekt in Würgassen geäußert. Darin werden die geplanten Transportwege und Abläufe erläutert. Die Broschüre steht auch zum Download unter logistikzentrum-konrad.de bereit. (Matthias Müller)

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