Bürgerbeteiligung für Atommüll-Zwischenlager gefordert

CDU-Politiker wollen Planung für Würgassen stoppen

CDU-Politiker stehen nahe des ehemaligen Atomkraftwerks in Würgassen unter einem Stopp-Schild.
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Der Platz am Stop-Schild an der Straße zum ehemaligen Atomkraftwerk war bewusst gewählt: von links Michael Aufenanger (CDU-Kreisvorsitzender Kassel), Mareike Lotte Wulf (Bundestagskandidatin Hameln-Pyrmont/Holzminden/Uslar-Bodenfelde) Thomas Viesehon (MdB), Marie-Luise Dött (MdB), Christian Haase (MdB) und Armin Schwarz (Bundestagskandidat Wahlkreis 167).

CDU-Politiker aus der Region Sie wollen die Planungen und Vorbereitungen für ein Atommülllager in direkter Nachbarschaft zum abgeschalteten Atomkraftwerk Würgassen aufschieben.

Würgassen – Christian Haase, Beverunger Bundestagsabgeordneter, hatte zur Pressekonferenz am Wochenende auf der Zufahrtsstraße zum Akw Marie-Luise Dött mitgebracht. Die Höxteranerin ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2005 umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion. Der Bedarf müsse neu geprüft werden, so ihre Meinung.

Dött und Haase sind sich einig, dass der vom SPD-geführten Umweltministerium und der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eingeleitete Prozess zum Bau eines Atommülllagers in Würgassen nach der Bundestagswahl am 26. September gestoppt werden müsse.

„Das hat uns unvorbereitet getroffen“

„Wir sind in der Fraktion explodiert, als das Ministerium uns am 6. März 2020 mitteilte, in Würgassen ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll bauen lassen zu wollen“, sagte Dött. „Das hat uns genauso unvorbereitet getroffen wie die Bevölkerung in der Region.“ Ebenso wie bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle „brauchen wir auch hier Bürgerbeteiligung, Offenheit und absolute Transparenz.“

Die Beseitigung des Atommülls sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „die höchste Sicherheit für Mensch und Natur erfordert“. Es stelle sich die Frage, ob ein Bereitstellungslager für die Endlagerung in Schacht Konrad überhaupt benötigt werde. Aufschluss darüber werde das von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Logistikgutachten geben. Haase geht davon aus, dass „die BGZ gerichtlich mit ihrer Absicht scheitern wird“, den Regionalplan, der für Würgassen keine Mülllagerung vorsieht, auszuhebeln. Haase ließ keinen Zweifel, dass die CDU den Würgassen-Prozess nach der Bundestagswahl auf Null setzen will.

Aufenanger: Fakten missachtet

„Wir haben größte Zweifel, dass hier sachlich-fachlich korrekt entschieden worden ist“, sagte Armin Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der hessischen Landtagsfraktion und Bundestagskandidat im Wahlkreis 167, der auch den Kreisteil Hofgeismar umfasst. Dass Bundesumweltministerium und BGZ „Fakten missachtet haben, die gegen Würgassen sprechen“, sieht auch Michael Aufenanger, CDU-Kreisvorsitzender im Kreis Kassel und Kandidat im Wahlkreis 168. (Gerd Henke)

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