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Geplantes Atommüll-Zwischenlager in Würgassen: CDU-Fraktion will Antworten

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Von: Daria Neu

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Unter anderem sind es die möglichen Gefahren durch Hochwasser, die den Kritikern mit Blick auf das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen Sorge machen.
Unter anderem sind es die möglichen Gefahren durch Hochwasser, die den Kritikern mit Blick auf das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen Sorge machen. © Gerd Henke

Bürgerinitiativen und Politiker aus der Region sind nicht einverstanden mit den Plänen der BGZ, ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen zu bauen.

Würgassen - Auf Bundesebene soll das Thema daher noch einmal eingehend diskutiert werden – Anlass dafür ist eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

Neben den grundsätzlichen Fragen, ob es nicht erforderlich gewesen wäre, ein solches Gutachten, wie es nun die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegeben haben, seitens der Bundesregierung beziehungsweise der BGZ selbst in Auftrag zu geben und ob die Bundesregierung die Planungen stoppen wird, bis das Ergebnis des Gutachtens vorliegt, beschäftigen die Fraktion noch zahlreiche weitere Details.

So bringen CDU und CSU auf Bundesebene außerdem die Fragen auf: „Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Tatsache umzugehen, dass das gesamte Vorhaben am Standort Würgassen nach Auffassung der Bezirksregierung Detmold dem aktuellen Regionalplan widerspricht?“ In diesem Zuge wird zudem hinterfragt, ob es angesichts der hohen Öffentlichkeitswirksamkeit und des notwendigen Vertrauens in staatliche Auswahlprozesse nicht sinnvoll wäre, das Auswahlverfahren unter klaren transparenten Kriterien neu zu starten.

Die eigentlich geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme des Zwischenlagers, die Einlagerungszeit für das Endlager Konrad, die Kosten, die Standortuntersuchung, die Bürgerbeteiligung – eingehend haben sich die Initiatoren der Kleinen Anfrage mit der Thematik beschäftigt und machen deutlich: Sie wollen Antworten.

Maßgeblich beteiligt am Fragenkatalog war auch der Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen. Er betont: „Die Grünen haben sich auch mit prominenten bundespolitischen Vertretern klar gegen das Bereitstellungslager ausgesprochen.“ Jetzt müsse die Umweltministerin auch handeln und das Projekt zurückziehen. „Das von NRW und Niedersachsen in Auftrag gegebenen Standortgutachten wird nach meiner Prognose ergeben, dass ein solches Lager allein aus logistischen Gründen überhaupt nicht notwendig ist. Diese Punkte greifen wir mit der Kleinen Anfrage auf“, sagt Haase.

Auch Dirk Wilhelm von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck hinterfragt die Notwendigkeit des Lagers seit dem Aufkommen der Debatte: „Die Antworten auf die letzte Kleine Anfrage im Bundestag waren sehr unbefriedigend.“

Aktuell spielten andere interessante Aspekte wie beispielsweise das in Auftrag gegebene Logistik-Gutachten eine Rolle, die einmal mehr deutlich machten: „Es ist ein bundesweites Thema, das nicht bagatellisiert werden sollte.“ Mit dem Ergebnis des Gutachtens rechnen die Beteiligten im Sommer. Entscheidend werde sein, welche Antworten auf Bundesebene bis dahin gegeben wurden.

Die BGZ selbst widerspricht der Annahme, das Lager sei nicht notwendig. Man habe den Standort nach einem Kriterienkatalog sorgfältig ausgewählt. (Daria Neu)

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