Hafenöffnung in Bad Karlshafen: Steuerzahlerbund warnt vor Schnellschuss

Idealstadt: Die nach französischen Vorbild errichtete Stadt Bad Karlshafen hat einen Teil des Idealplans umgesetzt. Der Hafen ist aber seit etwa 80 Jahren von der Weser abgeschnitten. Nun wird überlegt, die Schleuse wieder in Betrieb zu nehmen. Archivfoto: Thiele

Bad Karlshafen. Der Magistrat der Stadt Bad Karlshafen sieht Chancen, die fehlenden 600.000 Euro Eigenanteil am Hafenöffnungsprojekt über einen langfristigen Kredit aufzubringen.

Das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde sieht keine Probleme, da diese Kreditbelastung durch den Schutzschirmvertrag gedeckt sei.

Im Bundesbauministerium sieht man die Reaktivierung der Hafenöffnung als wichtige Grundlage für die touristische und städtebauliche Aufwertung der Stadt. Die Kurstadt braucht dringend Impulse, um in die historische Stadt, der Experten eine hohe Lebensqualität bestätigen, wieder mehr Einwohner und Gewerbe zu bringen. Nach Bekanntwerden der Bewilligung des Bundeszuschusses, so war in Bad Karlshafen zu erfahren, begannen angeblich bereits Immobilienpreise rund um den Hafen anzuziehen.

Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Expertengruppe Denkmalschutz untersuchte Bad Karlshafen zwei Tage lang (wie berichtet) und bezeichnete das bei seinem Aufkommen vor etwa zwei Jahren noch als Wahlkampfjux belächelte Projekt als realistisches Vorhaben. Es sei in Verbindung mit weiteren Denkmalschutzmaßnahmen kein Luxusgebahren, sondern stärke die Wirtschaftskraft („Jeder öffentlich investierte Euro bringt in der Folge vier bis sieben Euro private Investitionen“).

Die HNA befragte nun den Bund der Steuerzahler in Hessen, der sich für die Rechte der Steuerzahler einsetzt und auch öffentliche Kassen im Auge behält, warnt unterdessen vor einer Fehleinschätzung des Risikos. Für eine detaillierte Stellungnahme lägen noch zu wenig Fakten auf dem Tisch, sagte der Vorsitzende des Hessischen Steuerzahlerbundes, Joachim Papendick, im Gespräch mit der HNA. Man habe das Projekt aber schon im Hause diskutiert und rufe grundsätzlich dazu auf, an die Folgekosten zu denken. Oft würden Projekte umgesetzt, ohne die Folgen zu beachten, wozu bei den Gesamtkosten auch die Planungskosten und die jährlichen Folgekosten gehörten. Das Vorhaben sei sicher touristisch interessant, sagte Papendick, doch im Einzelnen sei es noch schwierig zu beurteilen. Man beobachte leider oft, dass von sehr günstigen Kostenschätzungen ausgegangen werde und es später fast immer teurer werde. Aus seiner täglichen Arbeit kennt der Steuerzahlerbund-Vorsitzende zahlreiche Fälle, in denen Kommunen Projekte beschließen, weil es Zuschüsse gibt, ohne die Folgekosten zu beachten. Die müssten aber, genauso wie die Förderung von Land oder Bund, letztlich auch wieder von den Steuerzahlern getragen werden.

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