Geplantes Atommüll-Logistikzentrum

Kontroverse um Würgassen: SPD kritisiert CDU-Aussagen

Vor dem alten Atomkraftwerk Würgassen: Die Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps und Esther Dilcher mit Bundestagskandidat Dr. Ulrich Kros (alle SPD). Auf dem Gelände ist ein Atommüll-Logistikzentrum geplant, das 2027 fertig werden soll.
+
Vor dem alten Atomkraftwerk Würgassen: Die Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps und Esther Dilcher mit Bundestagskandidat Dr. Ulrich Kros (alle SPD). Auf dem Gelände ist ein Atommüll-Logistikzentrum geplant, das 2027 fertig werden soll.

Noch sind CDU und SPD in Berlin Regierungspartner in einer Großen Koalition. Doch die Bundestagswahl am wirft bereits ihre Schatten voraus - die Diskussionen werden kontroverser.

Würgassen – Erst recht bei einem so wichtigen Thema wie dem geplanten Atommüll-Zwischenlager Würgassen. Hier die Details im Überblick:

Die CDU

Vor eineinhalb Jahren wurde das Projekt eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen vorgestellt. Seitdem wird dies in der Region und darüber hinaus kontrovers diskutiert, partei- und länderübergreifend ist die Ablehnung groß – und darin herrscht Einigkeit. Doch nun läuft der Wahlkampf an, und damit rückt offensichtlich die Parteipolitik wieder in den Vordergrund.

Anfang Juli verkündeten Christian Haare, Beverunger CDU-Bundestagsabgeordneter, und Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion bei einer Pressekonferenz vor Ort ihre Sicht der Dinge mit entsprechendem Seitenhieb auf den Koalitionspartner: Der vom SPD-geführten Umweltministerium und der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) eingeleitete Prozess zum Bau eines Atommülllagers in Würgassen müsse nach der Bundestagswahl gestoppt werden.

„Wir sind in der Fraktion explodiert, als das Ministerium uns am 6. März 2020 mitteilte, in Würgassen ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll bauen lassen zu wollen“, sagte Dött. „Das hat uns genauso unvorbereitet getroffen wie die Bevölkerung in der Region.“ (HNA berichtete).

Die SPD

Ebenfalls am Kraftwerk Würgassen trafen sich kurz darauf Vertreter der SPD: Bundestagskandidat Ulrich Kros, der SPD-Vorsitzende im Kreis Höxter, Helmut Lensdorf, und der stellvertretende Bürgermeister von Beverungen, Roger van Heynsbergen, mit den beiden Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps (Niedersachsen) und Esther Dilcher (Hofgeismar).

Dilcher und Schraps hätten im Bundestag frühzeitig ihre klare ablehnende Position zu Würgassen deutlich gemacht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Aus ihrer Sicht sei dies ein ungeeigneter Standort für ein Logistikzentrum zur Belieferung des einzigen genehmigten Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. „Wir sehen nach wie vor nicht, warum mit Würgassen ein über 100 Kilometer von Schacht Konrad entfernter Standort zur Bereitstellung ausgewählt wurde. Auch die geologischen Aspekte, Fragen des Hochwasserschutzes und der Strahlenbelastung sind aus unserer Sicht nicht ausreichend geklärt“, heißt es von Dilcher, Schraps und Kros.

Die Kontroverse

Die SPD-Abgeordneten gehen ihn ihrer Mitteilung nicht nur auf Distanz zu den Projektplänen für Würgassen, sondern auch zum Noch-Koalitionspartner: Der Auftritt von Marie-Luise Dött habe die drei „erstaunt“. „Frau Dött scheint offensichtlich jedoch vergessen zu haben, dass sie es war, die mit dem heutigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet das Logistikzentrum zu Beginn der Legislatur im Koalitionsvertrag der Großen Koalition mit verhandelt hat“, sagt Uli Kros. „Auch wir Sozialdemokraten im Dreiländereck sind nicht davon überzeugt, dass es ein solches Logistikzentrum in Würgassen braucht.“ Aber man sehe grundsätzlich die Verantwortung, die mit der Nutzung der Atomenergie in den vergangenen Jahrzehnten auch für den notwendigen Umgang mit dem anfallenden Müll entstanden sei.

Helmut Lensdorf ergänzt: „Frau Dött konnte 2017 vielleicht noch nicht wissen, welcher Standort für das geplante Logistikzentrum ausgewählt wird.“ Aber die Verantwortung für den Bau als Teilnehmerin an den damaligen Koalitionsverhandlungen nun einfach von sich zu weisen, empfinde man vonseiten der der CDU nun schon als „heuchlerisch“. Auch ein Wort, das man in Wahlkampfzeiten öfter hört. (Matthias Müller)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.