Unmut bricht sich Bahn

Mangel an Kita-Plätzen in Bad Karlshafen: Scharfe Kritik am Bürgermeister

Bad Karlshafen. Unmut über die Verwaltung: Der eklatante Mangel an Kindergartenplätzen erhitzt derzeit die Gemüter in Bad Karlshafen.

Am Dienstagabend brach sich in der Stadtverordnetenversammlung der große Unmut über die Verwaltung und namentlich Bürgermeister Ullrich Otto endgültig Bahn.

Dass es die Stadt seit Jahren nicht vermocht hatte, einen soliden und verlässlichen Kindergartenbedarfsplan aufzulegen, rief teilweise ätzende Kritik hervor.

Das sagt die SPD

Was ist hier eigentlich los?“, fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl-Erwin Franz, mit lauter Stimme. Die Untätigkeit des Bürgermeisters bei einer der wichtigsten Aufgaben der Kommune, der Bereitstellung von Kindergartenplätzen, „wäre ein Grund für eine Abwahl“, entfuhr es Franz.

Wenn Brandbriefe des evangelischen Pfarrers, der mehrfach auf den Mangel an Kita-Plätzen aufmerksam gemacht hatte, „im Bermuda-Dreieck des Rathauses“ verschwinden, die vorgeschriebenen Bedarfsanalyse nicht fortgeschrieben würde, und Bürger und Parlament über die Lage nur unzureichend informiert würden, „dann wird hier etwas ausgesessen“, gab Franz jegliche Zurückhaltung auf.

Das sagt die AfD

„Was hier passiert, ist ein Unding“, argumentierte auch AfD-Fraktionsvorsitzender Florian Kohlweg. Dass sich die Versäumnisse in einer solchen Weise häuften, sei nicht mehr zu akzeptieren. Gäbe es die Briefe der Kirchengemeinde nicht, „wüssten wir garnichts über die Situation“, so Kohlweg.

Das sagt die FWG

Das Problem sei nicht die Nachfrage nach Kindergartenplätzen, das Problem sei, wie mit dieser Situation umgegangen wird, sagte Stadtverordnetenvorsteher Marcus Dittrich (FWG).

Bereits seit 2015 wisse die Stadt, dass Handlungsbedarf bestehe. Nun sei man im März und „morgen ist erstmal Stichtag für die Beantragung von Fördermitteln, ohne baureife Anträge gibt es da auch keinen Aufschub“, sagte Dittrich. Deshalb brauche die Stadt eine kurzfristige Übergangslösung sowie eine „vernünftige, tragfähige und nachhaltige längerfristige Planung, damit wir nicht jedes Mal über neue Zahlen stolpern.“

Das sagt die CDU

So sieht es auch CDU-Fraktionsvorsitzende Maria Luise Niemetz. An die Adresse der Verwaltung gerichtet sagte sie: „Das, was in Zukunft passieren muss, ist, dass die Fakten rechtzeitig auf dem Tisch liegen“, die Verwaltung müsse fundierte Zahlen vorlegen.

Gemeinsamer Antrag

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag formulierten, ergriff Bürgermeister Ullrich Otto noch einmal das Wort. Der Magistrat habe sich mit dem Thema Kindergartenplätze befasst, so wie das Parlament ihm den Auftrag im Dezember erteilt habe. Bis Ende Februar hätten denn auch die vier zusammen mit Architekten erarbeiten Varianten vorgelegen. „Mit 25 Plätzen lagen wir da nicht ganz falsch“, so Otto. Würden sich die Stadtverordneten nun auf eine Variante einigen, könne noch rechtzeitig der Förderantrag gestellt werden.

Genau das tat das Parlament dann auch und einigte sich auf einen Anbau am Kiga Arche Noah in Karlshafen.

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