Bürgermeisterwahl in Bad Karlshafen

Noch ein Einspruch gegen die Stichwahl in Bad Karlshafen

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Das Bad Karlshafener Wahlamt wird vermutlich demnächst wieder aktiv werden müssen: von links: Adelheid Engler, Michel Fahrmeyer und Gemeindewahlleiterin Jennifer Spindler.

Bad Karlshafen. Gegen die Bürgermeister-Stichwahl vom 21. Mai in Bad Karlshafen gibt es einen weiteren Einspruch. Das sagte Gemeindewahlleiterin Jennifer Spindler auf Nachfrage unserer Zeitung.

Im Gegensatz zum ersten Einspruch eines Bürgers, der sich in seinem individuellen Wahlrecht eingeschränkt sieht, mache der zweite Einspruch allgemeine Verstöße gegen das Wahlrecht geltend, sagte Spindler. Einsprüche dieser Art müssen von mindestens einem Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Das sind in Bad Karlshafen 29 Personen.

Wie der erste Einspruch, den die Verwaltung als ernstzunehmend bewertet, werde auch der neue Einspruch rechtlich geprüft, sagte Spindler. Die Einspruchsfrist gegen das Ergebnis der Stichwahl endet am kommenden Montag, 12. Juni.

Entscheiden über die Berechtigung der Einsprüche und die Gültigkeit des Wahlergebnisses muss dann die Stadtverordnetensitzung am 27. Juni. Die Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, 13. Juni, komme dafür zu früh, sagte Bürgermeister Ullrich Otto. Denn bis zu diesem Zeitpunkt lägen die juristischen Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) noch nicht vor. Die Stadtverwaltung hat den HSGB mit der rechtlichen Prüfung der Sachverhalte beauftragt. 

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