Wenn Bürger nicht zahlen

Offene Forderungen von Karlshafen an Einwohner: mehr als 200.000 Euro

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Der Triftweg in Bad Karlshafen: Die Fahrbahn ist neu und Wasser- und Abwasserleitungen sind es auch. Aber bislang bleibt die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen.

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen hat bei ihren eigenen Bürgern noch offene Forderungen in Höhe von mehr als 200.000 Euro. Nun will sie eine mögliche Verjährung verhindern.

Die Stadt Bad Karlshafen war bis 2012 mit über 42 Millionen Euro hoch verschuldet. Dann ging sie unter den Rettungsschirm des Landes und konnte in den Folgejahren die Schulden auf rund 25 Millionen senken.

Belastet wird die Stadtkasse aber nicht nur durch Kredite und Fehlbeträge aus der Vergangenheit, sondern auch von Bürgern, die Beiträge, Steuern und Gebühren nicht zahlen wollen oder können und die Stadt manchmal in teure Rechtsstreitigkeiten drängen.

Straßenbeiträge

Der Triftweg in Bad Karlshafen ist seit vier Jahren fertig gestellt. Die Baukosten betrugen insgesamt 277.000 Euro. 25 Prozent davon muss die Stadt tragen, 75 Prozent die Anlieger. Das legen Straßenbeitragssatzzung und die Kommunale Abgabenordnung fest.

Während die Stadt selber ihren Anteil von knapp 70.000 Euro längst beglichen hat, wartet sie noch immer auf den Großteil der Anliegerbeiträge. Rund 150.000 Euro stehen noch aus. Denn viele der etwa 20 Anlieger in dem zum Reinhardswald führenden Weg haben Widerspruch gegen die im Mai 2013 versandten Bescheide eingelegt und deshalb noch nicht gezahlt. Bislang sind nur 58.000 Euro aus Anliegerbeiträgen in die Stadtkasse geflossen.

Um die Verjährung aufzuhalten, habe die Stadt Ende vergangenen Jahres noch einmal Nachveranlagungsbescheide verschicken müssen, teilte Bürgermeister Ullrich Otto in der jüngsten Stadtverordnetenversammmlung am Dienstagabend mit. Da gab sich der Bürgermeister zuversichtlich, „dass wir vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen“, denn die Veranlagung sei nach geltendem Satzungsrecht erstellt worden.

Weil an der Kostenaufteilung von 25 zu 75 Prozent nicht zu rütteln ist, könnten diejenigen Anlieger, die ihre Beiträge schon gezahlt haben, am Ende noch mehr berappen müssen. Bei für die Kläger positiv ausgehenden Gerichtsverfahren würden deren Anteile auf alle übrigen Anlieger umgelegt werden müssen. Die Gesamtsumme der derzeit beim Verwaltungsgericht liegenden Verfahren beläuft sich auf rund 110 000 Euro.

Eine endgültige Abrechnung der Straßenbeiträge kann erst erfolgen, wenn alle Klageverfahren abgeschlossen sind. Und das kann noch Jahre dauern. Bis dahin wird die Stadt weiter auf die Beiträge der Anlieger warten müssen.

Steuern und Gebühren

Das Ausbleiben von Anliegerbeiträgen ist nicht das einzige Problem, das die Stadtkasse belastet. Auch die Außenstände an Steuern und Gebühren haben inzwischen fünfstellige Größenordnungen erreicht. So hat der Magistrat jetzt Forderungen von 30 000 Euro an Steuern und Abgaben sowie 35 000 Euro an Wasser- und Kanalbenutzungsgebühren niedergeschlagen. Die Beträge seien derzeit nicht beizutreiben, sagt Bürgermeister Otto. Gleichwohl werde der Einzug der Forderungen weiterhin betrieben.

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