Schwarzbuch warnt vor Geldverschwendung 

Steuerzahlerbund kritisiert Hafenöffnung in Bad Karlshafen

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Der Hafen in Bad Karlshafen soll als  Touristenmagnet ausgebaut werden. Noch hat das Parlament aber nicht endgültig zugestimmt.

Bad Karlshafen. Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch „Verschwendung 2016/17“ vorgestellt. Es prangert über 100 Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern an, darunter auch die geplante Hafenöffnung in Bad Karlshafen.

Der Bund fördere  mit 5,5 Millionen Euro ein "fragwürdiges Tourismusprojekt". Die Instandsetzung einer seit Jahrzehnten funktionslosen Schleuse zur Weser solle das historische Hafenbecken aufwerten und damit zur Initialzündung für eine Attraktivitätssteigerung der Kurstadt werden, heißt es in dem Bericht. Zwar sei nachvollziehbar, dass eine strukturschwache Stadt Förderprogramme nutze, doch ob die erhebliche Investition ausgerechnet in eine Schleusenöffnung die hohen Erwartungen erfüllen könne, dürfe bezweifelt werden. Weder gebe es eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Berechnung, noch habe die Stadt die Möglichkeit, die Fördermittel für alternative Tourismusprojekte einzusetzen. Das Projekt wurde deshalb ins Kapitel „Verschwendung droht“ aufgenommen.

Der Kritik entgegnete Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebund und kräftiger Unterstützer des Projektes, „dass diese wichtige strukturpolitische Maßnahme zwar kostenaufwendig, aber notwendig ist, um der Kommune eine Perspektive der Erhaltung und Fortentwicklung ihres historischen Erbes zu ermöglichen“. Karlshafen wurde als einzige deutsche Planstadt um einen Hafen als Mittelpunkt gegründet. Heute versperre eine massive Betonwand den Weg in die Schleuse zur Weser. Die geplante Öffnung des Hafens solle der Gemeinde wieder ihren angestammten Mittelpunkt zurückgeben.

Bürgermeister Ullrich Otto hatte das Projekt am 21. Juni mit der Spitze des Steuerzahlerbundes intensiv diskutiert. Man bestätigte ihm, dass die Stadt verpflichtet sei, alle Möglichkeiten zu nutzen um die Attraktivität der Stadt zu steigern. Ihre Kritik, so Otto, richtete sich nicht gegen die Pläne der Stadt, sondern gegen die Zuschüsse des Bundes.

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