Unterkünfte für Flüchtlinge: Probleme wegen Auflagen und Versicherung

Verwaltet zurzeit 25 Immobilien: Rechtsanwalt Jürgen Eichel aus Kassel hat auch das Haus Schöneck an Landkreis vermittelt. Foto: Ziemann

Bad Karlshafen. Beim Thema Flüchtlingsproblematik wird zurzeit von allen Seiten schnelles Handeln gefordert - vor allem wenn es um mögliche Unterkünfte für Asylbewerber geht.

Doch selbst, wenn ein leerstehendes Gebäude für Flüchtlinge gefunden wird, fangen die Probleme meist erst an, weiß Zwangsverwalter Jürgen Eichel aus Kassel.

Er verwaltet zurzeit etwa 25 Immobilien, darunter auch das Hotel Schöneck in Bad Karlshafen. „Der Teufel liegt im Detail“, sagt Eichel. „Auf der höchsten Ebene wird gesagt, es gebe genug Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland und dass wir die Probleme schnell in den Griff bekommen. Doch so einfach ist es nicht.“

Positiv für die Arbeit des Rechtsanwalts ist, dass durch die Flüchtlingssituation Objekte wieder in den Fokus rücken, für die es jahrelang keine Interessenten gab. Die Kehrseite: „Die erste große Hürde ist, die Gebäude zu versichern“, sagt Eichel. „Fast keine Gesellschaft versichert Flüchtlingsunterkünfte. Und wenn, dann nur für einen sehr hohen Beitrag.“ Für das Hotel Schöneck habe er drei Wochen gebraucht, um eine passende Versicherung zu finden. Das Hotel hatte Eichel an den Landkreis vermittelt, der daraus eine Flüchtlingsunterkunft gemacht hat.

Als Zwangsverwalter gehen alle Eigentümerrechte- und pflichten auf Eichel über. „Wenn einem Bewohner zum Beispiel ein lockerer Ziegel auf den Kopf fällt, muss ich dafür haften“, erklärt Eichel.

Neben einer umfassenden Versicherung gebe es zahlreiche weitere Dinge, die geklärt werden müssten: Sind genügend Fluchtwege und Brandschutztüren vorhanden, sind bestimmte Materialien im Haus verbaut, die laut Brandschutzverordnung nicht im Gebäude sein dürfen, gibt es einen Rauchabzug im Treppenhaus und so weiter. „Beim Erfüllen dieser Auflagen gibt es zwar gewisse Ermessensspielräume, aber im Grunde müssen alle eingehalten werden“, sagt Eichel. Ein weiteres Thema sei der Winterdienst: Der Zwangsverwalter muss sich darum kümmern, dass die Arbeit zuverlässig erledigt wird.

Doch auch wenn alle Bedingungen geklärt sind, kann es noch Schwierigkeiten geben: Beim Beispiel des Hotels Schöneck stellte sich bei der Überprüfung heraus, dass die Heizung im Gebäude marode war. „Damit hatten wir dann den nächsten Strick am Bein“, sagt der Zwangsverwalter. Der Gläubiger entschied sich, das Geld in eine neue Heizung zu investieren und so das Problem zu lösen. „Das tat er aber auch nur, weil der Landkreis ihm zuvor in anderen Dingen entgegengekommen war“, so Eichel.

Der Zwangsverwalter sei in solchen Dingen als Moderator und Koordinator zu verstehen, erklärt Eichel. „Jeder muss von seinem Standpunkt etwas wegrücken, damit es zu einer Einigung kommen kann.“

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