Bürgerbegehren mit 421 Unterschriften

Bad Karlshafen. Der Initiator des Bürgerbegehrens gegen die Hafenöffnung in Bad Karlshafen, Florian Kohlweg, hat am Montag 421 gültige Unterschriften von Karlshafener Bürgern in der Stadtverwaltung eingereicht. Das hat Bürgermeister Ullrich Otto gegenüber unserer Zeitung bestätigt.

Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass der am 29. September von der Stadtverordnetenversammmlung mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, die Planung für die Öffnung des Hafens zur Weser hin aufzunehmen, durch einen Bürgerentscheid gekippt wird.

Nach dem Beschluss des Parlaments hatte Kohlweg acht Wochen Zeit, das Bürgerbegehren einzureichen. Dies hatte er am Montag, einen Tag vor Ablauf der Frist, getan.

Nun wird sich zunächst der Magistrat mit dem Bürgerbegehren befassen. Das Gremium reicht dann eine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung weiter. Kommenden Montag wird sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Angelegenheit befassen. In seiner Sitzung am 8. Dezember berät das Parlament und setzt einen Termin für den Bürgerentscheid fest. (geh)

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