Fragen und Antworten

Bürgerversammlung zur möglichen Gemeindefusion: Feuerwehren bleiben - neue Postleitzahl

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Oberweser/Wahlsburg. Mit etwa 130 Personen, davon etwa 60 Prozent aus Oberweser und 40 aus Wahlsburg, war die erste von zwei Bürgerversammlungen zur möglichen Gemeindefusion (wir berichteten) von Oberweser und Wahlsburg gut besucht.

Die über zweieinhalbstündige, sehr sachliche Veranstaltung war geprägt von mehreren Referaten und dann Fragen der Zuhörer. Eine Übersicht der wichtigsten Fakten:

Welche Fristen für die nächsten Schritte gibt es?

Alles orientiert sich am Ruhestand des Wahlsburger Bürgermeisters ab August 2019. Wenn die Fusion nicht zum 1. Januar 2020 gelingt, muss Wahlsburg für sechs Jahre einen neuen Bürgermeister wählen. Die Parlamente müssen bis Juni 2018 für oder gegen Bürgerentscheid stimmen.

Könnte es Probleme vor oder bei der Fusion geben?

Gutachterin Carmen Müller sagte, dass schon mehrere von oben verordnete Gemeindefusionen scheiterten, weil die Bürger sie nicht annahmen. In Wahlsburg und Oberweser gebe es aber schon lange eine Zusammenarbeit etwa bei Schulen, Vereinen, Bauhof, Standesamt und Kassenverwaltung. Christian Kehrer, Projektleiter der gerade fusionierten neuen Stadt Oberzent bei Darmstadt, berichtete, dass die vergrößerte Kommune jetzt eine viel bessere Verhandlungsposition gegenüber Anbietern habe. Durch die Fusion würde in Oberzent sogar der Erhalt des Schwimmbades möglich.

Läuft eine Fusion denn wirklich so reibungslos?

Natürlich gibt es Dinge, die Arbeit machen. Etwa, wenn Straßennamen wegen Doppelung geändert werden müssen oder wenn es eine neue Postleitzahl gibt. Da muss jeder Einwohner seine Dokumente ändern.

Können die Feuerwehren bestehen bleiben?

In der neuen Gemeinde wird es nur noch einen Gemeindebrandinspektor geben. Da muss man sich einig werden. Aber die einzelnen Feuerwehren bleiben wegen der Alarmierungsfristen alle erhalten, sagte Oberwesers Parlamentschef Hubert Henne.

Wo wird das Rathaus der neuen Gemeinde stehen?

Beide Verwaltungen bleiben in jetziger Form erhalten. Wo aber letztlich der gemeinsame neue Bürgermeister seinen Sitz hat, das müssen die jetzigen Gemeindevertretungen im nötigen Grenzänderungsvertrag festlegen. Da muss man sich einig werden.

Bleiben die Kindergärten alle erhalten?

Am Betrieb der kommunalen und kirchlichen Kindergärten soll sich nichts ändern. Sie können vermutlich sogar die Angebote verbessern.

Werden die Gebühren künftig steigen?

Nicht im Zusammenhang mit der Fusion. Es soll bei Steuern und Gebühren eine Mischkalkulation geben, die niemanden mehr belastet. Eine vierköpfige Modellfamilie würde bei den Grundabgaben künftig 19 Euro weniger als bisher in Wahlsburg und drei Euro weniger als bisher in Oberweser zahlen, sagt das Gutachten.

Info: Die Gutachten in Kurz- und Langfassung sind zugänglich über eigene Buttons (Zusammenarbeit) auf den Internetseiten www.wahlsburg.de und www.oberweser.de.

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