Fünf von neun Kommunen im Kreisteil Hofgeismar erheben Beiträge

2000 Unterschriften für Abschaffung von Straßenbeiträgen in Calden

Caldens Bürgermeister Maik Mackewitz (vorne links) nimmt 2000 Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung entgegen. Dieter Dixius, Axel Träger und Andreas von Hebe (neben Mackewitz von links).
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Übergabe: Caldens Bürgermeister Maik Mackewitz (vorne links) nimmt 2000 Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung entgegen. Dieter Dixius, Axel Träger und Andreas von Hebe (neben Mackewitz von links) gehören der Interessengemeinschaft an, die die Sammlung auf den Weg brachte.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger fordert eine Initiative in Calden. Die Initiatoren haben dafür 2000 Unterschriften gesammelt und an Bürgermeister Maik Mackewitz übergeben.

Kreisteil Hofgeismar - Mit dieser Diskussion steht Calden nicht alleine da: Knapp 100 der über 400 Städte und Gemeinden in Hessen haben nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen (BI) ihre Straßenbeiträge nach einer Gesetzesänderung Mitte 2018 inzwischen abgeschafft. Bis dahin waren die Beiträge in finanzschwachen Kommunen Pflicht, wenn der Haushaltsplan nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden konnte. Dann machte die Hessische Landesregierung aus der Pflicht eine Option – allerdings ohne den Kommunen eine Gegenfinanzierung anzubieten.

Die Stadt Hofgeismar hat schon länger auf die Beiträge verzichtet. Sie waren nur zwischenzeitlich in den 80er-Jahren erhoben, aber wieder abgeschafft worden. Man erhebe „aus Überzeugung“ keine Straßenbeiträge, sagt Bürgermeister Torben Busse mit Blick auf den Status quo. Ausgaben für Straßenbau werden über den Haushalt finanziert. „So lange es die Allgemeinheit tragen kann, sollten wir es so belassen.“

Eine Änderung sei seiner Kenntnis politisch auch nicht geplant – von ihm ohnehin nicht. Zum einen könnten Beiträge zu großen Belastungen für Einzelne führen, sagte Busse. Zum anderen könne man mit dem jetzigen Modell neutral nach der städtischen Prioritätsliste Projekte ohne jeweilige Beitragsdiskussion umsetzen.

Liebenau war Ende Juni 2018 die erste Stadt im Kreisteil, die nach der Gesetzesänderung die Abschaffung der Beiträge beschloss. Im August 2018 folgte Immenhausen, Grebenstein zog im November 2018 nach und beschloss das Aus für die Beiträge ab 2019. Das führte allerdings auch zu Unmut bei Anwohnern, die noch kurz vorher Beiträge zahlen mussten.

In Calden argumentieren die Befürworter der Abschaffung mit dem Thema Gerechtigkeit. Eine Abschaffung müsste dort jedoch gegenfinanziert werden – etwa durch Steuererhöhungen oder wiederkehrende jährliche Beiträge für alle Bürger, so Bürgermeister Mackewitz. Dies sieht man auch in anderen Gemeinden mit Beiträgen als Knackpunkt: „Die vom Land immer als Option genannte Abschaffung ist nur für wirklich finanzstarke Kommunen umsetzbar“, sagt Wesertals Bürgermeister Cornelius Turrey.

Der Überblick: Hier werden Straßenbeiträge im Kreisteil erhoben

Keine Straßenbeiträge im Kreisteil erheben Hofgeismar, Liebenau, Immenhausen und Grebenstein. Beiträge erheben Bad Karlshafen, Calden, Reinhardshagen, Trendelburg und Wesertal. Der Baukostenanteil für Grundstückseigner beträgt für den Um- oder Ausbau von Anliegerstraßen 75 Prozent, für innerörtliche Durchgangsverkehrsstraßen 50 Prozent, für überörtliche Durchgangsverkehrsstraßen 25 Prozent. Für Anwohner von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen entfällt er. (Matthias Müller)

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