Interview zur Biowärme Westuffeln: Aufschub „moralisch fragwürdig“

Kritik an Parlament: Joachim Helmke musste als Mitglied im Vorstand der Biowärme während der Debatte im Rathaus den Sitzungssaal verlassen. Im Interview äußert er sich nun. Archivfoto: privat

Calden. Die Biowärme Westuffeln will Haushalte in Westuffeln und Obermeiser mit Fernwärme aus Biomasse versorgen. Sie benötigt aber eine längere Kreditlaufzeit.

Die soll die Gemeinde Calden zwischenfinanzieren soll. Doch das Parlament hat eine Entscheidung vertagt. Wir sprachen mit Joachim Helmke vom Biowärme-Vorstand.

Herr Helmke, warum muss aus Ihrer Sicht die Gemeinde Calden der Biowärme helfen?

Helmke: Die Gemeinde hat im Jahr 2010 grundsätzlich beschlossen, einen Kommunalkredit für die Biowärme zu beantragen. Seit 2012 zahlt die Genossenschaft alle Verbindlichkeiten, die sich aus dem Kommunalkredit ergeben, und hat außerdem die Verbindlichkeiten übernommen, die sich nach dem Scheitern der Biowärme Ehrsten ergeben haben.

Dabei handelte es sich auch um einen Zinsschaden, also Kosten, die durch einen nicht abgerufenen Kredit entstanden?

Helmke: Ja. Die Biowärme hat sich also tadellos gegenüber der Gemeinde verhalten. Das wäre damals schon der Zinsschaden von rund einer halben Million Euro gewesen, der jetzt von Gemeindevertretern als überraschend angesehen wird. Vor diesem Hintergrund halte ich den Wunsch der Biowärme nach einer Laufzeitverlängerung durch die Gemeinde Calden über vier Jahren für vertretbar. Das gilt besonders, wenn man berücksichtigt, dass es sich um eine der größten Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde in den vergangenen Jahren handelt.

Das Gemeindeparlament hat eine Entscheidung verschoben. Sehen Sie das als Schikane oder haben Sie Verständnis?

Helmke: Sowohl als auch. Ich habe Verständnis für die Gefühlslage der Gemeindevertreter, die durch die Größe des Projektes verunsichert sind. Würden wir über geringere Summen sprechen, würden wir diese Diskussionen nicht führen. Viele haben Angst, die Entscheidung, die vor fünf Jahren fiel, zu bestätigen und im Sinne der Biowärme nachzubessern. Ich kritisiere aber den Aufschub, weil Themen ins Spiel gebracht wurden, die schon per Beschluss abgehandelt waren.

Zum Beispiel?

Helmke: Dass man jetzt von der Biowärme Wirtschaftlichkeitsberechnungen fordert, steht in Widerspruch zum Konsens, dass die Gemeinde gar nicht den Sachverstand hat, die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Der Konsens war immer, dass man sich an die Entscheidung der Bank hält.

Aber die will ihren Kredit nur verlängern, wenn es die Gemeinde auch macht. Ist die Bank verunsichert?

Helmke: Nein. Diskussionspunkt bei der Bank war von vornherein die Laufzeit des Kommunalkredits: Die Bank richtet sich mit ihrem Kredit danach. Zudem hat es immer schon die Forderung der Bank gegeben, dass die Genossenschaft finanzielle Sicherheiten anspart, die bei wirtschaftlichen Schwankungen dafür sorgen, dass der Betrieb weitergeführt werden kann.

Seit wann ist das Problem der zu kurzen Kreditlaufzeiten bekannt?

Helmke: Dem Bürgermeister ist das schon lange bekannt und er hat direkten Kontakt mit der Bank. Das ist also nichts Neues. Es ist allerdings nicht in der Gemeindevertretung behandelt worden.

Läuft der Biowärme die Zeit weg?

Helmke: Natürlich. Wir zahlen Zinsen für ein Kommunaldarlehen, ohne dass uns das Geld zur Verfügung gestellt wird. Das finde ich moralisch fragwürdig. Die Verzögerungen kostet uns jeden Tag Geld. Es wäre auch schneller gegangen: Das Gemeindeparlament hätte den Beschluss der Zwischenfinanzierung unter Vorbehalt fassen können, dass er nur umgesetzt wird, wenn wir die geforderten Unterlagen liefern.

Zudem hätten sich die Gemeindevertreter mehr mit den Informationen auseinandersetzen müssen, die ihnen bereits vorlagen: Es wird eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht gefordert, obwohl schon im vorangegangenen Haupt- und Finanzausschuss bekannt gemacht wurde, dass diese zustimmt. Und dass der Gemeinde ein Zinsverlust droht, hat der Kämmerer schon seit Jahren angemahnt.

Einige Caldener fragen sich, warum die Gemeinde der Genossenschaft nun mit öffentlichem Geld helfen soll. Wie reagieren Sie?

Helmke: Es wird immer der Eindruck erweckt, dass es um wenige Genossen geht, die sich auf Kosten der Gemeinde bereichern. Aber die Gemeinde hat noch keinen Euro in das Projekt gesteckt. Wir sind angetreten, um die Infrastruktur der Dörfer zu erhalten, um Fachwerkhäuser heizbar zu halten, ohne dass bei einem Besitzerwechsel die Dämmung erneuert werden muss - was auch der historischen Bausubstanz nicht gut tut. Es geht nicht darum, dass irgendwelche Leute in Westuffeln und Obermeiser billig heizen wollen. Es geht um ein für die Gemeinde wichtiges Infrastrukturprojekt. 

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