CDU blockiert Verkleinerung des Parlaments Calden

Calden. Die Gemeinde Calden wird ihr Parlament in der kommenden Legislaturperiode nicht verkleinern. Das entschieden die Gemeindevertreter am Donnerstag.

Die meisten waren zwar dafür, für die Entscheidung wäre aber eine Zweidrittelmehrheit, 21 von 31 Stimmen, nötig gewesen. Und weil einige Parlamentarier fehlten, reichten drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der CDU, das Vorhaben zu stoppen.

In Calden sollte die Zahl der Mandatsträger von 31 auf 25 reduziert werden. Hintergrund ist, dass zumindest einige Parteien über Nachwuchsprobleme klagen und kaum noch Ehrenamtliche zum Besetzen der Posten finden. Oft müssten auch Nachrücker einspringen, weil Gemeindevertreter aus beruflichen Gründen ihr Amt aufgäben.

„Es ist sinnvoll für Calden, die Anzahl der Gemeindeverordneten zu verringern“, warb Bürgermeister Andreas Dinges für das Vorhaben. Er nannte als Beispiel Immenhausen, die Stadt hatte 2009 eine Verkleinerung beschlossen. Und Caldens ungarische Partnerstadt Ráckeve habe bei 10.000 Einwohnern gerade einmal elf Mandatsträger.

Zudem werde die Kommunalaufsicht kritisch nachfragen, wenn Calden sich weiter ein großes Parlament leiste. Dinges Vorschlag: Das Parlament soll schrumpfen, die Ortsbeiräte sollten in gewohnter Stärke bleiben, um eine Interessenvertretung der Ortsteile zu sichern. Und für die Gemeinde ticke die Uhr: Ein Jahr vor der Kommunalwahl müsse die Entscheidung spätestens fallen.

Die CDU ließ sich nicht beeindrucken. Fraktionschefin Brigitte Gerstenberg: „Es geht nicht darum, weniger Demokratie zu wagen, sondern mehr.“ Der richtige Weg sei, junge Leute zu motivieren, statt die Zahl der Gemeindevertreter zusammenzustreichen. Die Proteste wegen der Pferdesteuer zeigten, dass das politische Interesse da sei.

Irmgard Croll (FWG) versuchte die CDU bei der Ehre zu packen: „Immer sagen Sie, es sei kein Sparwille zu erkennen, jetzt können wir alle sparen.“ Sie gab auch zu Bedenken, dass es durch Kumulieren und Panaschieren sowieso in den Händen der Wähler liege, dass alle Ortsteile gleich vertreten sind.

Andreas Wende, SPD-Fraktionsvorsitzender, zitierte dagegen die Protokolle vergangener Sitzungen: Da meist Parlamentarier fehlten, säßen ohnehin schon oft nur 21 bis 23 Mandatsträger in den Sitzungen. Und wir haben „trotzdem immer vernünftige Beschlüsse gefasst“.

Wie viel die Stadt durch die Verringerung spart, war am Donnerstag nicht klar. Im Gespräch waren 600 Euro, tatsächlich dürfte der Betrag aber darüber liegen. (gör)

Rubriklistenbild: © dpa

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